Der EU-Gipfel in Brüssel wird die von Hunderttausenden Flüchtlingen genutzte Balkanroute möglicherweise für geschlossen erklären. In einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf einer Abschlusserklärung heisst es: «Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu einem Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen.»

Allerdings ist die Formulierung im Kreis der 28 EU-Staaten umstritten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Gipfels, es könne nicht darum gehen, irgendwelche Grenzen zu schliessen, sondern dass gemeinsam mit der Türkei eine Lösung gefunden werde. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äusserte sich optimistisch, dass die Europäische Union und die Türkei die Flüchtlingskrise in den Griff bekämen.

Verhandlungen über EU-Beitritt

Beim EU-Türkei-Gipfel sollen Schritte beschlossen werden, wie die Zahl der über die Türkei in die EU einreisenden Flüchtlinge drastisch reduziert werden kann. Bereits am 29. November hatten beide Seiten Massnahmen vereinbart, die auch Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei vorsieht. Zudem sagte die EU die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den seit Jahren dauernden EU-Beitrittsgesprächen zu.

Merkel mahnte vor dem Gipfel zu einer nachhaltigen Lösung. Die Zahl der ankommenden Migranten müsse sich für alle EU-Staaten verringern, einschliesslich Griechenland. Davutoglu sagte: «Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden.» Er hoffe, dass der Gipfel zu einer Erfolgsgeschichte und einem Wendepunkt in den Beziehungen werde. Sein mehr als fünfstündiges Gespräch mit Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Nacht sei «sehr fruchtbar» gewesen. Die Niederlande halten derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Ende des «Durchwinkens»

Griechenland will nach Angaben eines Regierungssprechers bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30’000 Migranten und Flüchtlinge schaffen. Die Kapazität werde mit 37’400 Plätzen sogar über den im Vorjahr mit der EU vereinbarten Zahlen liegen. Zusätzlich sollen die Vereinten Nationen 20’000 Unterkünfte bereitstellen. Da neben Österreich und mehreren Balkanstaaten auch Mazedonien seine Grenze weitgehend dichtgemacht hat, sind in Griechenland mehr als 30’000 Menschen gestrandet.

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Wie schon auf dem Februar-Gipfel wird in dem Entwurf erneut betont, dass die Politik des «Durchwinkens» von einem Land zum nächsten beendet werden müsse. Wie von Merkel gefordert wird Griechenland zudem wesentlich mehr Hilfe angeboten, um die wachsende Zahl an Flüchtlingen versorgen und eine vollständige Registrierung gewährleisten zu können.

Syrer sollen reisen können

Die Balkanroute für geschlossen zu erklären, ist unter den EU-Staaten aber umstritten, weil dies so interpretiert werden könnte, dass dies alle Flüchtlinge betrifft. Tatsächlich aber können etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge weiter von der Türkei über Griechenland und die Balkanstaaten nach Norden reisen, wenn auch nur in eingeschränkter Zahl. Merkel kritisierte erneut «unilaterale Massnahmen», die nur einigen wenigen EU-Staaten zu Gute kämen.

Vorgesehen ist in dem Abschlussentwurf zudem, dass Griechenland Hilfe bei der Rückführung von Migranten in die Türkei bekommt. Ab dem 1. Juni soll dann ein umfassenderes Abkommen gelten, in dem sich die Türkei verpflichtet, Migranten aus Drittstaaten ohne Bleiberecht in der EU zurückzunehmen.

(reuters/mbü/ama)