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Fragestunde
EU löchert CH-Botschafter zu Personenfreizügigkeit

Urs Bucher: Nicht zu beneiden in Brüssel. Keystone

Der Schweizer EU-Botschafter wurde zur Anhörung in Brüssel geladen. Die Vertreter der Europäischen Union hat vor allem der Stand der Dinge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative interessiert.

Veröffentlicht am 11.10.2016

Hauptthema bei der Anhörung des Schweizer EU-Botschafters Urs Bucher in Brüssel bei Vertretern der EU-Staaten ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gewesen. Trotz des heiklen Themas war die Atmosphäre gemäss Bucher «wohlwollend interessiert».

Die Anhörung habe ihm die Gelegenheit gegeben, das Thema Zuwanderung in einen breiteren Kontext zu setzen, sagte der Schweizer EU-Botschafter nach dem Treffen vor den Medien. Er verwies in seiner Rede vor den EU-Vertretern auf die starke Beziehung zwischen der EU und der Schweiz.

Drittgrösster Handelspartner der EU

Bei den Gütern sei die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU, bei Dienstleistungen und Investitionen gar der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. «Die Schweiz ist auch bei der Freizügigkeit ein überaus wichtiger Partner», sagte er und verwies auf die rund 1,3 Millionen EU-Bürger, die in der Schweiz leben, sowie die rund 300'000 Grenzgänger.

Laut Bucher gab es nach seiner Rede mehrere Fragen der EU-Staaten zum weiteren parlamentarischen Prozess bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Inhaltliche Antworten konnte Bucher jedoch nur bedingt geben, da noch nicht klar ist, wie die Initiative definitiv umgesetzt wird.

Entsprechend zurückhaltend fielen gemäss Bucher die Reaktionen der EU-Staaten auf den Inländervorrang «light» des Nationalrates aus. Da gebe es noch zu viele Fragezeichen.

Abschluss eines Rahmenabkommens

Gemäss Redetext sagte Bucher, die Frage der Personenfreizügigkeit dominiere aktuell die politische Agenda. Man dürfe aber «das ganze Bild» nicht aus den Augen verlieren: «Der Bundesrat möchte das institutionelle Rahmenabkommen weiter verhandeln und abschliessen.» Damit sprach der Diplomat das zweite heikle Thema in der Beziehung Schweiz-EU an.

Beim Rahmenabkommen sei jedoch die Balance zu wahren: Zwischen der Notwendigkeit, EU-Recht homogen anzuwenden sowie dynamisch weiter zu entwickeln, und der Aufrechterhaltung der Souveränität der Schweiz als Nicht-EU-Land, so Bucher weiter. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden. Fragen dazu gab es seitens der EU-Staaten jedoch keine.

«Ich hoffe, dass Lösungen in diesen beiden wichtigen Bereichen gefunden werden», sagte der Schweizer Diplomat am Schluss seiner Rede. Auf diesem Fundament wolle man die jetzt schon guten Beziehungen weiterführen und weiterentwickeln.

Routinemässig ziehen die EU-Staaten alle zwei Jahre Bilanz über ihre Beziehungen zu den vier Efta-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Dazu werden die Botschafter der Efta-Staaten zu einer Anhörung eingeladen. Der entsprechende Bericht wird voraussichtlich im Dezember verabschiedet.

(sda/chb)

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