Der EU-Gipfel hat den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen massiv erhöht. Die Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe, berichteten Diplomaten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Debatte dazu habe rund zwei Stunden gedauert. Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen «Plan B» gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

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Tsipras hält dagegen

Der griechischen Ministerpräsident Alexis Tspiras schoss am Gipfel erneut scharf gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF sei verantwortlich, dass es noch immer keine Lösung in den Verhandlungen gebe, sagte er.

Die politischen Führer der EU müssten nun die Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen. Griechenland sei mit seinen Vorschlägen bei der Eurogruppe auf die Institutionen zugegangen, meinte Tsipras nach Angaben aus EU-Ratskreisen.

Verweis auf Portugal

Er verwies zudem auf Portugal und Irland, wo es ebenfalls Flexibilität zwischen den Forderungen der Institutionen und nationalen Umsetzungsmassnahmen gegeben habe. Mit den Institutionen sind die drei Geldgeber - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF - gemeint.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Verhandlungen informierte, sagte: «Die Tür ist immer noch offen für die griechische Regierung, die Vorschläge anzunehmen, die die (Geldgeber)-Institutionen auf den Tisch gelegt haben.»

Weiterhin heikle Punkte

Es gebe bei einer Reihe von Themen aber immer noch grosse Meinungsverschiedenheiten. Umstritten bleiben demnach Rentenkürzungen und Steuerreformen.

Laut EU-Diplomaten sind die Geldgeber in ihrem Vorschlag Griechenland entgegengekommen. «Alle wollen eine Einigung«, sagte ein Diplomat zu den seit Tagen dauernden Verhandlungen. Tsipras könne aber nur noch kleine Änderungen verlangen.

Vorerst ist nach Angaben von EU-Diplomaten kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geplant. Darüber war zuvor spekuliert worden.

Fronten in der Eurogruppe verhärtet

Beim Krisentreffen der 19 Euro-Finanzminister unmittelbar vor Gipfelbeginn waren die Fronten laut Diplomaten verhärtet. Beide Seite beharrten auf ihren jeweiligen Vorschlägen für ein Spar- und Reformpaket.

Die Euro-Finanzminister wollen nun am Samstag erneut verhandeln und eine Lösung suchen. Üblicherweise muss es vor Beratungen der Euro-Finanzminister über Hilfen eine verbindliche Vereinbarung der Geldgeber-Institutionen mit dem jeweiligen Krisenland geben. Diese liegt im Fall Griechenland bisher nicht vor.

Einer Vereinbarung müssten ausserdem das Parlament in Athen sowie Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen. Darunter ist auch der Bundestag.

Zeit wird immer knapper

Seit rund einer Woche ist die EU im Krisenmodus - die Euro-Finanzminister hatten sich in dieser Zeit bereits mehrere Male getroffen. Zudem fand am vergangenen Montag ein Euro-Gipfel statt.

Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 30. Juni aus. Bis dahin müssen sich die Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - mit Griechenland auf ein Reformpaket einigen.

Am Dienstag ist Zahltag

Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an zurückgehaltenen Hilfszahlungen. Bereits am kommenden Dienstag muss Athen gut 1,5 Milliarden Euro Schulden beim IWF begleichen.

Eine Schlüsselrolle im Krisen-Poker nimmt die EZB ein, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Der EZB-Rat gab am Donnerstag grünes Licht für die weitere Vergabe von so genannten ELA-Notkrediten an die Geldhäuser des Landes, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

EZB entscheidet täglich

Allerdings sei die Obergrenze für die Geldspritzen von inzwischen knapp 90 Milliarden Euro nicht erhöht worden, sagte ein Insider. Wegen der Zuspitzung der Schulden-Krise entscheidet der EZB-Rat mittlerweile täglich über die im Fachjargon ELA genannten Hilfen.

(sda/mbü)