Deutschland und Grossbritannien können mit der Schweiz laut «Sonntagszeitung» ein Abgeltungssteuerabkommen abschliessen. «Die EU-Kommission hat mit Deutschland und Grossbritannien eine Lösung gefunden, die den Kerngehalt der Steuerabkommen nicht tangiert», zitiert das Blatt Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats.

Noch vergangene Woche hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gegen Steuerabkommen einzelner Mitgliedsländer mit der Schweiz gewettert. In einem Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager warnte er vor bilateralen Vereinbarungen.

Jetzt hat Semetas seinen Widerstand im Falle von Deutschland und Grossbritannien der Zeitung zufolge aufgegeben. Der Steuerkommissar habe zugestanden, dass die beiden Länder die Abkommen abschliessen dürfen, heisst es. Seine Einwände gegen eine anonyme Erfüllung der Steuerpflicht habe er fallengelassen.

Deutsche Opposition macht Schwierigkeiten

Nun wollten Deutschland und Grossbritannien die noch nötigen Anpassungen vornehmen und den Steuersatz auf Zinsen auf die 35 Prozent anheben, die in der EU für Zinsbesteuerungsabkommen gelten, schreibt die Zeitung weiter. Die gelte jedoch als Formalität.

Schwierigkeiten gibt es dagegen nach wie vor in Deutschland: Dort ist die Opposition unzufrieden mit dem bisher augehandelten Abkommen und droht, es in der Länderkammer Bundesrat scheitern zu lassen.

Derweil strebt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun dem Bericht zufolge ein Abgeltungssteuerabkommen im europäischen Rahmen an - als Alternative zu einem bei den Banken unbeliebten Informationsaustausch.

(tno)