Die Europaminister der EU haben am Dienstag den Bericht, in dem auch die Beziehung zur Schweiz beleuchtet wird, ohne Diskussion gutgeheissen. Darin bekräftigen sie die harte Haltung gegenüber der Schweiz und verknüpft die Personenfreizügigkeit mit anderen Dossiers – etwa mit Schengen/Dublin.

Seit der Annahme der SVP-Initiative im Februar ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Im Juli hatte die Schweiz darum gebeten, die Freizügigkeit neu zu verhandeln, erhielt aber eine Absage. Seither herrscht in diesem Dossier Funkstille.

Angesprochen darauf sagte der luxemburgische Aussen- und Europaminister Jean Asselborn vor dem Ministertreffen, man könne ja nicht erwarten, dass «in dieser kapitalen Frage, die Europa auszeichnet», wegen der Schweiz Änderungen vorgenommen würden. Schliesslich gehöre die Freizügigkeit zu den «grossen Errungenschaften der EU».

«Schweizer haben das verstanden»

Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa, stiess ins gleiche Horn. Man stehe Gesprächen mit der Schweiz immer offen gegenüber. Aber die «Freizügigkeit ist eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Integration, an der wir auch festhalten wollen».

Asselborn gibt sich aufgrund des Resultats bei der Ecopop-Initiative davon überzeugt, «dass die Schweizer das auch verstanden haben». Wolle die Schweiz jedoch ihre Beziehungen mit der EU weiter vertiefen, dann müsse sie anerkennen, «welch grosse Errungenschaft wir durch die Freizügigkeit erreicht haben». Man dürfe sich keine Illusionen machen, «es wird nicht anders funktionieren».

(sda/moh)
 

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