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Interview
«EU muss Zugeständnisse um jeden Preis verhindern»

Für die Basler Europarechtlerin Christa Tobler steckt die Schweiz nach der Zuwanderungs-Initiative in einer juristischen Sackgasse. Die Verhandlungsabsage der EU sei glaubwürdig – aus zwei Gründen.

Von Mathias Ohanian
am 10.02.2014

Nach Ansicht der Schweizer Europarechtlerin Christa Tobler steckt die Schweiz nach Annahme der Einwanderungsinitiative in einer juristischen Sackgasse. «Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Schweiz die Initiative umsetzt und gleichzeitig die geltenden Vereinbarungen mit der EU respektiert», sagte die Professorin am Europa-Institut der Universität Basel. Sollten die Verträge mit der EU jedoch aufgekündigt werden, rechnet sie mit einer «Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft».

Nach dem Urnengang folgt die Katerstimmung: Am gestrigen Sonntag gab sich der Schweizer Bundesrat noch hoffnungsvoll. Man wolle mit der EU verhandeln, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits klar: Die Europäische Union hat überhaupt kein Interesse an Verhandlungen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erteilte jeglicher Verletzung der EU-Personenfreizügigkeit eine Absage. Ebenso EU-Justizkommissarin Viviane Reding: «Die Freizügigkeit steht nicht zur Diskussion.»

Auch hohe Kontingente mit europäischen Grundrechten unvereinbar

Das Problem: «Selbst wenn Kontingente für Zuwanderer unendlich hoch ausfielen, um der Wirtschaft nicht zu schaden: Kontingente sind mit dem Grundrecht der europäischen Personenfreizügigkeit unvereinbar», so Europarechtlerin Tobler.

Sie hält die Absage aus Brüssel an Verhandlungen mit der Schweiz für glaubwürdig – insbesondere aus innenpolitischem Kalkül. Denn die Personenfreizügigkeit ist eines von nur vier geltenden Grundrechten in der Europäischen Union. «Sollte die EU der Schweiz Zugeständnisse machen, könnten EU-Länder dieses Recht ebenfalls für sich einfordern», so Tobler. Eine unkalkulierbare Kettenreaktion wäre womöglich die Folge: Die EU wird sich jedoch nicht auf ein solches Terrain begeben, so Tobler.

Separatistische Parteien könnten Morgenluft wittern

Hinzu kämen antieuropäische Strömungen in Holland, Frankreich, aber auch in Deutschland, gegen die Europa derzeit kämpfe, so Tobler. Will heissen: Knickt die EU in den Verhandlungen mit der Schweiz auch nur im geringsten ein, wittern separatistische Parteien in anderen Ländern Morgenluft. «Die EU muss Zugeständnisse um jeden Preis verhindern», so Tobler.

Was bliebe, wäre eine Aufkündigung der Verträge mit der EU – für Tobler würde das jedoch weitrechende Folgen für die Wirtschaft bedeuten. Denn das hiesse nicht nur ein Ende der Personenfreizügigkeit, sondern bedeutete auch Einschnitte vor allem für die Landwirtschaft, den Luft- und den Landverkehr.

«Alle Errungenschaften der Schweizer Wirtschaft zunichte gemacht»

«Alle Errungenschaften der Schweizer Marktwirtschaft mit der EU in den vergangenen Jahrzehnten wären mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Schweiz fiele zurück auf den Status des Freihandelsabkommens von 1972 und dem Versicherungsabkommen von 1989 zurück.» Hinzu kämen lediglich noch «zwei uralte Abkommen aus den 1960er Jahren zu Uhren und Käse», so Tobler. Auch könne die Schweiz nicht damit rechnen, künftig wieder Marktzutrittsvereinbarungen mit der EU schliessen zu können. Alle aktuellen Verhandlungen – etwa im Strombereich – würden auf Eis gelegt, erwartet sie.

Die aktuelle Initiative sei für die Schweiz von einer ähnlichen wirtschaftlichen Tragweite wie bei der Abstimmung zum Beitritt zum Europäischen Währungsraum im Jahr 1992. «Keine Initiative der vergangenen Jahrzehnte hat so hohe Wellen geschlagen, wie es die Zuwandererinitiative tun wird», so Tobler. «Ich mache mir sehr grosse Sorgen.»

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