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Einreiseverbot
EU nimmt einflussreiche Russen ins Visier

Gazprom-Chef Alexey Miller (l.) und Freund Putin: Einreiseverbot vor der Tür.   Keystone

Politgrössen und Konzernchefs Russlands sollen die Krim-Krise spüren: Die EU hat eine Liste von Russen auf dem Tisch, die bei einer Abspaltung der Krim ihre Reisen in die EU vergessen können.

Veröffentlicht am 14.03.2014

Kurz vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim zeichnen sich konkrete Sanktionen gegen Russland ab, mit denen der Westen auf eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine reagieren will: Die Europäische Union hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine Liste von rund 120 Russen zusammengestellt, die für Einreiseverbote in Frage kommen.

Die Entscheidung, wen es treffen soll, wollen die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel fällen. Die EU-Liste enthält Namen sowohl von Militärs, Politikern und Regierungsmitarbeitern.

Die deutsche «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf EU- und US-Diplomaten, für die Einreisesperren seien enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und Stabschef Sergej Iwanow.

Dem Bericht zufolge sollen auch die Vorstandsvorsitzenden der grössten Energiekonzerne, Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Rosneft-Chef Igor Setschin, an den EU-Grenzen abgewiesen werden. Rosneft bezeichnete ein solches Einreiseverbot als Dummheit und warnte, Sanktionen schadeten den westlichen Handelspartnern mehr als dem Unternehmen.

Diplomatisches Ringen in London

In London berieten US-Aussenminister John Kerry und und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Freitag mehre Stunden über die Krise. Die Meinungsverschiedenheiten blieben bestehen, sagte Lawrow nach dem Vier-Augen-Gespräch bei Spaziergängen in einer weitläufigen Parkanlage.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Kerry habe weitere Vorschläge unterbreiten wollen, wie eine Entspannung der Lage erreicht werden könne. Ziel des US-Aussenministers war die Zusage, dass Russland keine Annexion der Krim plane. Westliche Staaten, darunter auch die Schweiz, stufen das am Sonntag geplante Referendum als illegal ein. Die meisten halten die Abstimmung für eine von Russland angestrebte Erweiterung des Machtbereichs.

Weitere russische Soldaten auf Krim verlegt

Trotz der diplomatischen Bemühungen liess Russland seine Muskeln spielen und verstärkte die Präsenz auf der Krim mit der Verlegung weiterer Soldaten. Zudem begannen Militärübungen in der Grenzregion und über dem Mittelmeer.

Unweit der Krim-Hafenstadt Sewastopol wurden zahlreiche Armeefahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. In Sewastopol ist auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Der neuen Regierung in Kiew warf das Moskauer Aussenministerium vor, die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im Osten des Landes nicht im Griff zu haben. In der Industriestadt Donezk wurde am Donnerstagabend ein Mann durch Messerstiche getötet. Mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Danach gab es vier Festnahmen.

Russland habe das Recht auf den Schutz von Landsleuten auch in der Ukraine, erklärte das Aussenministerium. Auf der Krim bilden russisch-stämmige Menschen die Bevölkerungsmehrheit, daher wird mit einem klaren Votum für einen Anschluss an Russland gerechnet. Auch in den östlichen Teilen der Ukraine fühlt sich ein grosser Teil der Bevölkerung Moskau näher als Kiew.

UNO untersucht Menschenrechtsverletzungen

Unterdessen wurde bekannt, dass die Vereinten Nationen mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine einrichten. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der UNO-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, in New York.

Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen, hiess es.

(sda/chb)

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