Der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker ist auf bestem Wege, Präsident der EU-Kommission zu werden. Kurz vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel signalisierten die Sozialisten im Europaparlament ihre Unterstützung für den Kandidaten der konservativen EVP.

So sagte Parlamentspräsident Martin Schulz nach Gesprächen mit den Chefs der bisherigen Fraktionen, dass sich eine Mehrheit von über 500 Stimmen für Juncker abzeichne. Der ehemalige Ministerpräsident würde dann dem EU-Rat als Kandidat für den Brüsseler Spitzenposten vorgeschlagen. Der britische Premierminister David Cameron appellierte indes an seine EU-Kollegen, sich nicht vom Parlament unter Druck setzen zu lassen.

Cameron steht unter Druck

«Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird», sagte Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten ist. Sollte Juncker kein Mandat erhalten, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte der SPD-Politiker hinzu. «Und das bin ich.» Nach Ansicht des bisherigen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, soll Juncker zunächst die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Gruppe im EU-Parlament geworden sei. «Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten», sagte der SPÖ-Politiker im Deutschlandfunk.

Cameron betonte aber, dass die EU-Staaten denjenigen vorschlagen sollten, den sie wollten. Dies machte er nach Angaben seiner Sprecherin in Telefonaten mit zehn Regierungschefs deutlich. Cameron steht nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Ukip innenpolitisch unter Druck. Er hatte schon vor der Europawahl Vorbehalte sowohl gegen Juncker als auch Schulz anklingen lassen.

«Breite Mehrheit finden»

Kanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor dem Treffen in Brüssel, keine der Parteiengruppen habe allein eine Mehrheit. «Das heisst, es wird darum gehen, breite Mehrheiten zu finden.» SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will nach eigenen Worten erreichen, dass Schulz zumindest einen Posten in der EU-Kommission bekommt. «Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.» Damit signalisierte er erneut, dass die SPD nicht auf Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten beharrt.

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Gabriel sagte nicht, in welchem Ressort Deutschland in der Kommission vertreten sein sollte. Bislang ist der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Kommissar für die Energiepolitik zuständig. Der CDU-Politiker bekräftigte, das Amt erneut antreten zu wollen. «Ich stehe dafür bereit und könnte meine Erfahrungen und mein Netzwerk in eine zweite Amtszeit einbringen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» laut Vorabmeldung.

Rechtspopulisten feiern

Am Dienstag berieten zunächst die Spitzen der grossen Parteienfamilien über die Konsequenzen der Europawahl. In Frankreich und Grossbritannien haben Rechtspopulisten und EU-Gegner Wahlerfolge gefeiert. Weder Juncker noch Schulz kommen mit ihren Fraktionen auf eine eigene Mehrheit von mindestens 376 Stimmen im Parlament.

Die EVP-Fraktion erreicht nach vorläufigen Ergebnissen 213 Sitze, die Sozialisten kommen auf 190 Mandate. Die endgültige Stärke der Gruppen steht erst nach der Bildung der Fraktionen fest. Nach den nun beginnenden Beratungen mit dem Parlament schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der von der Mehrheit des Strassburger Plenums gewählt werden muss.

Frankreich und Italien setzen auf mehr Wachstum

Bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs wurden noch keine Personalentscheidungen erwartet. Dagegen dürfte es um Lehren aus der Europawahl gehen. Nach der Niederlage der französischen Sozialisten kündigte Präsident Francois Hollande an, sich dafür einzusetzen, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriere. Zugleich sicherte er zu, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Bei der Wahl am Sonntag wurde die rechtsextreme Partei Front National mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl.

Frankreich kämpft gegen eine Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent und hat sich verpflichtet, den Staatshaushalt zu sanieren. Gegen Sparmassnahmen gibt es aber im linken Flügel der Sozialisten Widerstand. Eine stärkere Konzentration auf Wirtschaftswachstum hatte auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gefordert. Er sieht sich nach dem erstmaligen Sieg eines italienischen Mitte-Links-Lagers bei einer Europawahl in seinem Reformkurs bestätigt.

In Berlin forderte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken. «Europa ist nicht mehr länger selbstverständlich und nicht mehr unumstritten», sagte der niederländische Finanzminister mit Blick auf den Rechtsruck bei der Europawahl. «Die Schlüsselfrage ist, dass es wieder Jobs gibt.» Es gehe zugleich darum, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

(reuters/dbe)