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Eisenhart
EU-Parlament fährt harten Kurs gegen die Schweiz

EU-Parlament in Strassburg: Die Parlamentarier stützen der Kommission den Rücken. Keystone

Keine Diskussion: Europa bewegt sich nicht, das Prinzip der Freizügigkeit ist ein Heiligtum, an dem nicht gerüttelt werden kann. Damit steht Jacques de Watteville vor einer Herkulesaufgabe.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Strassburg kommentarlos einen Bericht zur Schweiz gutgeheissen. Darin bekräftigen die Abgeordneten die harte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz.

Die Personenfreizügigkeit sei ein «heiliges Prinzip», schreibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem Communiqué. «Wir wollen diese nicht neu verhandeln», lässt sich der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU), der Autor des Berichts, zitieren. Werde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative wie vorgesehen umsetzen, «dann wird das negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz haben, die bislang exzellent war.»

Verhandlungsbeginn begrüsst

Schwabs Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz.

Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Verteidigungsversuch

Anfang Mai konnte der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor einem Parlamentsausschusses Stellung zum Schwab-Bericht nehmen. Er plädierte dafür, die guten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wegen der aktuellen unklaren Situation nicht aufs Spiel zu setzen.

Ausserdem betonte Balzaretti, dass «die vier Freiheiten nicht in gleichem Masse in der Schweiz Anwendung finden wie innerhalb der EU und mit dem EWR». Schon damals zeichnete sich jedoch ab, dass das EU-Parlament seine harte Haltung beibehalten wird.

Neuer «Mister EU»

Die harte Haltung brechen, das ist die Herkulesaufgabe des neuen «Mister EU» Jacques de Watteville. Denn die Fäden der EU-Dossiers laufen künftig beim Schweizer Top-Beamten zusammen. Der Bundesrat hofft, die stockenden oder noch gar nicht in Gang gekommenen Verhandlungen dadurch rascher vorantreiben zu können.

Die Schweiz ist unter Zeitdruck, da die Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umgesetzt werden muss. Gleichzeitig ist die Schweiz mit einem Chefunterhändler gut aufgestellt, falls die verschiedenen Dossiers dereinst zum Paket Bilaterale III geschnürt werden sollten.

(sda/ise/gku)

 

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