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EU-Parlamentspräsident will Budget verdoppeln

EU-Parlamentspräsident will Budget verdoppeln
EU-Parlament: Ohne Geld bleibt die EU schwach. Keystone

Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, fordert eine Verdoppelung des Haushalts auf 280 Milliarden Euro. Nur so könne die EU im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Staaten bestehen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. «Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr», sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte Tajani.

Im Wettbewerb mit den USA und China

Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoss mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. «Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren», forderte der Italiener. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der EU-Regierungen um den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018. Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 146,7 Milliarden Euro - 2,3 Milliarden Euro mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen.

80 Prozent von den Mitgliedsländern

Fast 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU - dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als grösster Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei.

(sda/gku/me)

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