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EU prüft mögliche Intervention in Libyen

Islamisten in Syrien: Die EU trifft Vorbereitungen für einen Einsatz.Keystone

Die EU trifft Vorbereitungen für einen Einsatz in Libyen. Selbst ein militärisches Eingreifen im Bürgerkriegsland wird nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem Italien drängt auf eine Friedensmission.

Veröffentlicht am 16.03.2015

Die EU trifft Vorbereitungen für einen möglichen Friedenseinsatz im Bürgerkriegsland Libyen: In Brüssel sollen in den kommenden Wochen Pläne für eine neue, möglicherweise militärische EU-Mission erarbeitet werden.

Diese könnte beginnen, wenn die laufenden Bemühungen für einen Friedensplan erfolgreich sind. «Sobald es eine Einigung über eine Regierung der Nationalen Einheit und Sicherheitsvorkehrungen gibt, steht die EU bereit, um Libyen zusätzlich zu unterstützen», heisst es in einem Beschluss der EU-Aussenminister vom Montag.

Zwei Regierungen

Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren im ölreichen Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss.

Die international anerkannte Regierung ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Dschihadisten von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) bauen ihren Einfluss aus.

«Kleines Fünkchen Hoffnung»

Die im Januar gestarteten Friedensbemühungen unter der Führung des UNO-Sondergesandten Bernardino León wurden am Montag erneut von Gewalt überschattet.

In der Nacht verübten IS-Anhänger einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt der verfeindeten Islamistenmiliz Fadschr Libia (Libyens Morgendämmerung) in Misrata. Ein Kämpfer sei dabei getötet und drei verletzt worden, sagte ein Fadschr-Kommandant der Deutschen Presse-Agentur.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu den Gesprächen über einen Friedensprozess, es gebe ein «kleines Fünkchen Hoffnung». Immerhin seien die Gespräche noch nicht abgebrochen worden.

Italien will Intervention

Die Idee einer europäischen Friedensmission für Libyen wird vor allem von Staaten aus dem Süden der EU unterstützt. Unter anderem Italien ist seit Monaten mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass das nordafrikanische Land noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird. Von Libyen sind es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg übers Mittelmeer nach Italien.

«Libyen ist in unserer unmittelbaren Nähe. Wir haben die Situation, dass auch sehr viele Ausländer dort in Gefahr sind», kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz am Rande der Beratungen in Brüssel. Als konkretes Beispiel nannte er die Entführung eines Landsmannes bei einem Überfall auf ein Ölfeld.

In der Erklärung aller Aussenminister heisst es, die aktuelle politische Spaltung Libyens und das gegenseitige Misstrauen der politischen Akteure stärkten die terroristischen Gruppen im Land. Das sei nicht nur eine Gefahr für Libyen selbst, sondern auch für seine direkten Nachbarn, die Region und auch für Europa.

(sda/gku)

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