Die 28 EU-Staaten ringen um eine härtere Linie gegenüber Russland wegen der Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel wird die Verantwortung dem syrischen Regime «und seinen Verbündeten, insbesondere Russland» zugeschrieben.

Zugleich heisst es, «die Verantwortlichen für die Verletzung des humanitären Völkerrecht und der Menschenrechte müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden», sowie: «Die EU zieht alle Optionen in Betracht, darunter weitere restriktive Massnahmen gegen Individuen und Institutionen, die das Regime unterstützen, falls die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen sollten.»

Bedenken gegen Sanktionen

Ob dieser Text in den Beratung der Staats- und Regierungschefs am Abend noch geändert werden würde, galt jedoch zunächst als unklar. Während einige Staaten wie Frankreich und Grossbritannien eine härtere Linien gegenüber Russland wollten, hatten Länder wie Ungarn, Griechenland oder Italien schon zuvor Bedenken gegen die Erwähnung von Sanktionen geäussert. Das Thema Russland wollten die Regierungschefs beim Abendessen diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel and Frankreichs Präsident Francois Hollande berichteten über ihr Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin. In der Nacht zu Donnerstag hatten sie im Kanzleramt fast eineinhalb Stunden mit Putin über die Lage in Syrien gesprochen und ihn nach Angaben von Hollande gedrängt, «seine Hausaufgaben» in Syrien zu machen. Merkel hatte vor Gipfelbeginn das einseitige Angebot der russischen und syrischen Regierungen zu einem stundenweisen Waffenstillstand in der syrischen Stadt Aleppo abgelehnt. Es sei ein dauerhafter Waffenstillstand nötig, sagte sie. Hollande hatte gefordert, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten.

Merkel: «völlig unmenschlich»

Merkel warf der Regierung in Moskau vor, an dem Bombardement mitverantwortlich zu sein, das «völlig unmenschlich ist gegenüber den Menschen, die in Aleppo wohnen». «Ich hoffe, dass diese Haltung von uns allen heute sehr deutlich wird», fügte sie mit Blick auf die Debatte auf dem EU-Gipfel hinzu. Die allermeisten Zivilisten in Aleppo hätten überhaupt nichts mit Terroristen zu tun. Die syrische Regierung und Russland begründen die Angriffe mit der Anwesenheit terroristischer Gruppen in Ostaleppo. Beide stellten am Donnerstag die Kämpfe für die einseitig ausgerufene Feuerpause ein.

Auch andere EU-Regierungschefs äusserten sich sehr kritisch. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas warf der syrischen Regierung und Russland vor, sie wollten Aleppo zu einem neuen Grosny machen. Im Tschetschenienkrieg hatte die russische Armee diese Stadt fast völlig zerstört. Hollande betonte, dass der Sturm auf die irakische Stadt Mossul zeige, wie man Extremisten vertreiben könne, ohne dabei die gesamte Zivilbevölkerung zu treffen und eine Stadt «zu zerschmettern».

Keine Lockerung der Sanktionen

Konkrete Entscheidungen etwa über neue Sanktionen soll der EU-Gipfel nicht treffen. Sowohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern betonten aber, dass es angesichts des russischen Vorgehens in Syrien auch keine Aussicht auf eine Lockerung der im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen gebe.

(reuters/cfr)

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