Nach der Parlamentswahl in Italien hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung aufgerufen. «Jetzt liegt es an den führenden Politikern, die notwendigen Kompromisse zu schliessen, um eine stabile Regierung zu bilden», sagte Van Rompuy bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Es gehe darum, den eingeschlagenen Kurs der finanziellen Konsolidierung und der Reformen zu halten. Dazu gebe es keine Alternative. Er zeigte sich überzeugt, dass Italien weiterhin ein stabiler Partner der Eurozone bleiben werde. Mit dieser Haltung steht Van Rompey nicht alleine da. «Wir sind zuversichtlich, dass Italien rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly in Brüssel. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte ausserdem: «Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.»

EU hat Vertrauen in Italien

Die Kommission forderte Italien deutlich auf, nicht vom vereinbarten Reform- und Sparkurs abzuweichen: «Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu sichern», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Angaben seiner Behörde in Kopenhagen.

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Bei der Regierungsbildung in Rom droht eine Hängepartie, weil keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat. Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenverschuldung von geschätzt 128 Prozent der Wirtschaftsleistung diesem Jahr als Euro- Wackelkandidat. Anders als Portugal, Griechenland oder Irland hängt das Land aber nicht am Tropf internationaler Geldgeber.

Spanien ist unruhig

Nichtsdestotrotz hält die EU zu Italien: «Wir unterstützen weiter Italien und die Italiener», sagte Kommissionssprecher Bailly weiter. Er erinnerte daran, dass Italien ein Gründungsmitglied der EU sei. «Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie.» Schulz erinnerte daran, dass Italien zum Club der reichsten Industriestaaten der Welt gehört, den G8. «Ich hoffe, dass Italien den Weg zur Stabilität findet.» Das offizielle Brüssel müsse es sehr ernst nehmen, dass sich Protest gegen Sparmassnahmen äussere, die als von der EU aufgedrückt gälten. Er sprach von einer Schuldzuweisung, bei der schmerzliche Massnahmen Brüssel zugeschoben würden.

Offen beunruhigt zeigte sich derweil Spanien. Der Wahlausgang in Italien sei ein «Sprung ins Ungewisse, der sowohl für Italien als auch den Rest Europas nichts Gutes erahnen lässt», erklärte der spanische Aussenminister José Manuel García Margallo. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici interpretierte den Wahlausgang als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten, forderte er an einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Reuters. Den Wahlausgang bezeichnete er als «kompliziert». Dieser schaffe «Schwierigkeiten», stelle aber «die Fortschritte der Eurozone nicht in Frage», sagte Mosovici weiter. Frankreich ist mit der italienischen Wirtschaft besonders eng verflochten.

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Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle forderte die möglichst rasche Bildung einer «stabilen und handlungsfähigen Regierung», die weiter «eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung» verfolge. Die Verantwortlichen in Rom wüssten, dass Italien Reformen und eine Politik der Konsolidierung brauche, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festige. Italiens katholische Kirche sieht im Wahlergebnis eine Lektion für die Politiker in Rom. Das sei eine ernste Botschaft an die Welt der Politik, die ernsthaft darüber nachdenken müsse, sagte der Präsident der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco.

Bei der Regierungsbildung in Rom droht eine Hängepartie, weil keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat. Wegen der sehr hohen Staatsverschuldung gilt das Land seit längerem als Euro-Wackelkandidat.

(muv/rcv/sda)