Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Korruptionsbericht der EU-Kommission hervor.

«Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug, sagte die Kommissarin und legte einen Massnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.

Klarere Regeln in Deutschland gefordert

Von Deutschland fordert die EU-Kommission in dem Bericht klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.

Insgesamt wird Deutschland aber ein gutes Zeugnis ausgestellt: «Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU.»

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In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen «Drehtür-Effekt» zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.

EU-Bürger fühlen sich von Korruption betroffen

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihren jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.

Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent).

Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent), dass in ihrem Land das Verteilen oder die Annahme von Schmiergeld weit verbreitet ist. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen in den jeweiligen Ländern.

(sda/dbe/sim)