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EU-Sanktionen: Boykottiert auch die Schweiz Öl aus dem Iran?

Raffinerie nahe Teheran: Die EU hat auch Sanktionen gegen die petrochemische Industrie berschlossen. (Bild: Keystone)

Die EU hat beschlossen, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. Auch gegen die Zentralbank des Landes werden Sanktionen verhängt. Die Schweiz könnte sich dem Boykott anschliessen - muss aber nicht.

Veröffentlicht am 23.01.2012

Die Europäische Union stoppt die Öleinfuhr aus dem Iran. Die EU-Aussenminister verhängten zudem eine Reihe weiterer harter Sanktionen gegen den Iran. Grund seien «ernste und sich vertiefende Sorgen über das iranische Atomprogramm», teilten die Minister in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Laufende Verträge können jedoch noch bis zum 1. Juli erfüllt werden. Das ist ein Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen grossen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen.

Mit dem Beschluss dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Die Massnahmen sollen vor dem 1. Mai noch einmal geprüft werden.

Sanktionen gegen Zentralbank und Petrochemie

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen.

Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der grösste Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.

Beschlossen wurden in Brüssel auch harte Handels- und Investitionsbeschränkungen für die petrochemische Industrie des Landes. Weiterhin beschlossen die Minister ein Lieferverbot von frischen Banknoten und Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran.

Ausserdem werden die Guthaben der Tejarat-Bank eingefroren, die in der EU in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vertreten ist. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des Atomprogramms weiter zu erschweren.

Noch keine Entscheidung in der Schweiz

Die Guthaben der Bank werden eingefroren, allerdings werden nach Diplomatenangaben nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt. So kann der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und «rechtmässigen Handel» finanzieren.

Der britische Aussenminister William Hague sprach von einem «beispiellosen Sanktionspaket». «Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Ob sich die Schweiz den neu verhängten Sanktionen anschliesst, ist noch nicht entschieden, wie Marie Avet, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage sagte. Als Uno-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, deren Sanktionen zu übernehmen. Bei den EU-Sanktionen entscheidet sie autonom, ob sie sich anschliesst.

Wie reagiert der Iran?

Iranische Politiker forderten eine harte Antwort auf die von der EU beschlossenen Öl-Sanktionen. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa.

Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister der Nachrichtenagentur Fars.

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Aussenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Strasse von Hormus blockieren. Dies werde «definitiv passieren», sagte er der Agentur Fars.

Die Strasse von Hormus ist eine der wichtigsten Transportwege für Erdöl weltweit. Die US-Marine hat erklärt, eine Blockade werde nicht geduldet. In der Region sind zahlreiche US-Kriegsschiffe im Einsatz.

(tno/sda)

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