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EU: Schweiz soll alternative Lösungen zu USR III suchen

Ueli Maurer: Geforderter Finanzminister. Keystone

Die EU-Staaten haben sich über den Bericht zu ihrer Beziehung zur Schweiz nun doch geeinigt: Wegen des Neins zur USR III will die EU den Passus zur Unternehmensbesteuerung nochmals überarbeiten.

Veröffentlicht am 16.02.2017

Die EU-Staaten haben sich am Mittwochabend über den Bericht zu ihrer Beziehung zur Schweiz nun doch geeinigt, wie die Nachrichtenagentur sda am Donnerstag erfuhr. Wegen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) will die EU den Passus zur Unternehmensbesteuerung nochmals überarbeiten.

Man nehme die Ablehnung der Schweizer Stimmberechtigten zur USR III zur Kenntnis, heisst es laut gut informierten Kreisen im revidierten Paragraph neun zum Thema Unternehmensbesteuerung. Die EU-Staaten betonen darin, dass aber ein fairer Steuerwettbewerb nötig sei.

EU will schnell ein Rahmenabkommen

Man ermutige deshalb die Schweiz, alternative Lösungen zu suchen, um die betreffenden Steuerregime abzuschaffen, wie Bern das in einem gemeinsamen Abkommen mit der EU versprochen habe, soll es sinngemäss weiter heissen.

Im Bericht wird ausserdem die Rolle der Schweiz bei den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise angesprochen. Denn die Schweiz hat diese selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Im Bericht heisst es gemäss einem EU-Diplomaten, die EU «lädt die Schweiz dazu ein», ihre Massnahmen «beizubehalten und weiter zu verbessern».

Auch das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU wird erwähnt. Gemäss dem EU-Diplomaten soll dieses «so schnell als möglich» abgeschlossen werden.

Auch der Schweiz ist daran gelegen. Denn erst kürzlich hatte der Bundesrat bekräftigt, in der zweiten Jahreshälfte 2017 eine Botschaft über ein solches Abkommen verabschieden zu wollen.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ebenfalls ein Thema. Man werde «ganz genau beobachten», wie diese umgesetzt werde, heisst es gemäss dem EU-Diplomaten. Unter den EU-Staaten gab zudem das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit von Kroatien zu diskutieren.

Ende Februar grünes Licht

Der EU-Bericht zur Schweiz wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch im EU-Botschafterausschuss (Coreper) behandelt. Wird dieser abgenickt, kann er definitiv von den EU-Umweltministern am 28. Februar als A-Punkt - also ohne Diskussion - verabschiedet werden.

Alle zwei Jahre verfasst die EU einen Bericht über ihre Beziehung zu den Efta-Staaten - also auch zur Schweiz. Im Dezember 2016 war es wieder so weit.

Doch wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Schweiz-Teil auf Anfang 2017 verschoben. Wegen des Neins zur USR III kam es zu weiteren Verzögerungen.

(sda/chb)

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