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Politik

EU-Staaten einigen sich auf Schuldenbremse

Die Schuldenkrise lässt die EU-Staaten näher zusammenrücken.

In Brüssel ist den Spitzendiplomaten offenbar ein Durchbruch gelungen. Dabei sollen sich die Verantwortlichen grundsätzlich auf einen Haushaltspakt geeinigt haben. Diese Vereinbarung sieht auch eine S

Veröffentlicht am 12.01.2012

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. «Es gibt einen Rahmenvertrag», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute Abend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich «einige strittige Punkte» seien noch offen und zu klären.

Nur Grossbritannien zieht nicht mit

Der Vertrag soll bei den EU-Staaten endlich für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Ein zentraler Punkt der neuen Vereinbarung ist beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse. Bereits im Dezember hatten sich die EU-Verantwortlichen mit Ausnahme von Grossbritannien grundsätzlich auf ein Abkommen mit mehr Haushaltsdiziplin geeinigt.

Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, wird das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen. An der Ausarbeitung des Vertrages waren Vertreter der EU-Länder – darunter auch Grossbritannien – sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt.

(muv)

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