Die EU-Staaten tun sich schwer mit der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Nun nehmen sie einen erneuten Anlauf auf Spitzenebene. Nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, suchen Tausende Flüchtlinge den Weg nach Westen über Kroatien.

Stattfinden wird der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch (23. September). Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Der Gipfel soll um 18 Uhr beginnen. Für den Vortag (Dienstag) ist ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt.

Wenn die EU-Innenminister über die Verteilung weiterer 120'000 Flüchtlinge beraten, können sie Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit beschliessen. Diese ist laut Lissabonner Vertrag erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten - also 16 von 28 - zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

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In der Regel keine Abstimmung

Es wäre also möglich, die beim umstrittenen Verteilschlüssel bremsenden mittel- und osteuropäischen Staaten zu überstimmen. Allerdings wird bei wichtigen Themen der Konsens aller Staaten gesucht. Beraten am EU-Gipfel die Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise, geben sie einen politischen Rahmen vor, beschliessen aber im Gegensatz zu den Fachministern keine Rechtstexte. Deshalb gibt es auf Gipfel-Ebene in der Regel keine Abstimmung.

Tusk kündigte an, er werde vor dem Gipfel nach Ägypten und Jordanien reisen und dort auch ein Flüchtlingslager besuchen. Den Staats- und Regierungschefs wolle er von seinen Erfahrungen sowie von einer Reise in die Türkei berichten. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa zu. Mit der Abstimmung via Dringlichkeitsverfahren wollte das Parlament die EU-Innenminister dazu bringen, sich endlich auf einen Verteilmechanismus zu einigen.

Ausweichrout über Kroatien

Nach der Schliessung der ungarisch-serbischen Grenze verlagert sich der Flüchtlingszug zusehends nach Kroatien. Über 7000 Menschen kamen laut kroatischen Angaben seit der Grenzschliessung in Ungarn bis Donnerstag in das Land. Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall deshalb auf die südwestungarischen Bezirke Baranya und Somogy aus, die an der Grenze zu Kroatien liegen.

Im kroatischen Tovarnik an der Grenze zu Serbien warteten am Donnerstag bis zu 5000 Menschen darauf, einen Zug in die Hauptstadt Zagreb zu bekommen, wie ein Sprecher des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte. Helfer des Roten Kreuzes verteilten Wasser und Essen an die in der Sonne wartenden Menschen. Der UNHCR-Sprecher sagte, zwar kämen Züge an, doch könnten diese nicht alle Flüchtlinge mitnehmen.

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Kapazitäten Kroatiens begrenzt

Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic warnte, dass die Kapazitäten Kroatiens zur Aufnahme und Registrierung von Migranten begrenzt seien. Innenminister Ranko Ostojic sagte, Schutzsuchenden werde die Weiterfahrt zu Registrierungszentren rund um Zagreb ermöglicht.

Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, würden als illegale Immigranten angesehen. «Als wir erklärt haben, wir würden Korridore einrichten, meinten wir einen Korridor von Tovarnik nach Zagreb, sagte Ostojic. Noch am Vortag waren Behörden davon ausgegangen, Kroatien sei nur Transitland für die Flüchtlinge.

Nach Deutschland und Österreich kündigte auch Slowenien, das im Gegensatz zu Kroatien zum Schengenraum gehört, die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an. Das Land auf der Route nach Österreich und Deutschland will Asylbewerber beherbergen oder zurückschicken.

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Situation an ungarisch-serbischer Grenze beruhigt

An der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke beruhigte sich am Donnerstag die Lage nach Ausschreitungen vom Vortag zwischen Flüchtlingen und Polizisten. Rund 400 Flüchtlinge warteten am Donnerstagmorgen am Übergang zwischen Horgos in Serbien und Röszke in Ungarn, doch war die Situation ruhig.

In Deutschland nimmt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Hut. Manfred Schmidt war wegen eines Rekordstaus bei den Asylanträgen stark kritisiert worden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier will am Freitag in die Türkei reisen und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Und der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto besucht gleichentags Serbien, wie das serbische Aussenministerium mitteilte.

(sda/gku)

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