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Vertrag
EU und Ukraine rücken enger zusammen

Handschlag: Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Brüssel.   Keystone

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat in Brüssel den politischen Teil eines umfassenden Partnerschaftsabkommens unterzeichnet. Zuvor gab es Warnungen, dass die EU damit Russland provoziere.

Veröffentlicht am 21.03.2014

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. In Anwesenheit des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk wird damit der ersten Teil des bereits im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrages umgesetzt, der die Ukraine stärker an die EU binden soll.

Daneben billigte der EU-Gipfel die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren. Die 28 EU-Regierungen erklärten zudem bereits, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine dies wünscht.

«Falsches Signal bei Druck von aussen»

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens könne Russland provozieren. «Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig», sagte Faymann mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Faymann erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. «Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von aussen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat», betonte der österreichische Sozialdemokrat angesichts der russischen Ablehnung einer Westanbindung der Ukraine.

Die ukrainische Regierung habe nun entschieden, dass sie den politischen Teil, aber nicht die Handelskapitel unterschreiben wolle, betonte Faymann. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag betont, dass die Unterzeichnung auf Wunsch der Ukraine geschehe.

(reuters/vst/sim)

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