In der politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Aussenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten.

Auch Verantwortliche in der Ukraine seien betroffen, teilte der litauische Aussenminister mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom «stärkst möglichen Signal» an Russland: «Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.»

US-Präsident Obama sperrt Konten

US-Präsident Barack Obama lässt ebenfalls Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt.

Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Ukraine bitte die Nato um technische Unterstützung

Uneterdessen bat die Ukraine die Nato um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel.

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Um welche Geräte es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar. Deschtschiza betonte, es gehe es um rein technische Unterstützung: «Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten.» Eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geplante Beobachtermission in der Ukraine müsse auch für die Halbinsel Krim zuständig sein, forderte der Aussenminister.

Russische Wirtschaft in der Krise

 

Die russische Regierung räumte unterdessen das ein, dass die russische Wirtschaft in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten stecke. «Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise», sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Montag. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte.

Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum verhängte die EU weitere Sanktionen gegen Russland, die USA dürften noch am Montag folgen. Dabei geht es etwa um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten einzelner Personen.

Börse und Rubel gaben nach

Volkswirte warnen davor, dass Russland einen hohen Preis zahlen dürfte, sollte das Land militärisch gegen die Ukraine vorgehen. Die Aktienkurse und der Rubel gaben zuletzt bereits deutlich nach. Viele Banken haben ihre Konjunkturprognosen für Russland spürbar gesenkt.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel stimmten am Sonntag mit grosser Mehrheit für einen Anschluss an Russland, die Krim beantragte inzwischen formell die Aufnahme in die Russische Föderation. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag vor dem Parlament zu dem Thema äussern. Der Westen hält das Referendum für illegal.

(sda/me/tke)