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Handelsstreit
EU und USA schmieden Plan zur Beendigung des Handelsstreits

Juncker Trump
EU-Kommissions-Präsident Juncker und US-Präsident Trump einigen sich im Handelsstreit in wesentlichen Punkten.Quelle: Keystone

Annäherung zwischen den USA und der EU: Beide wollen Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren führen.

Veröffentlicht am 26.07.2018

Beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein Plan zur Beendigung des transatlantischen Handelskonflikts herausgekommen. So sind auch die angedrohten Autozölle nach dem Treffen von Trump und Juncker vom Tisch.

Die beiden Politiker einigten sich am Mittwoch im Weissen Haus überraschend darauf, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Die Europäer sollen sich ausserdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren. «Das ist ein grosser Tag für den freien und fairen Handel», sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt der Politiker im Rosengarten des Weissen Hauses vor Reportern.

Juncker erklärte, er habe mit Trump vereinbart, keine neuen Zölle zu erheben, solange es Verhandlungen gebe. Die Wall Street reagierte auf die Entwicklungen mit Kursgewinnen. Die deutsche Industrie zeigte sich dagegen skeptisch.

Drohung zurückgenommen

Vor dem Treffen hatten beide Seiten die Erwartungen noch tief gehängt, so dass nicht mit einem Durchbruch gerechnet wurde. Vor allem deutsche Autobauer wären von einer Eskalation des Handelsstreits betroffen gewesen, weil sie so viele Fahrzeuge in die USA liefern wie aus keinem anderen EU-Staat.

Trump hatte mit einem Sonderaufschlag von 25 Prozent auf die Einfuhren gedroht. Juncker erklärte nun, die US-Seite habe das «wichtige Zugeständnis» gemacht, während der Verhandlungen die Zölle auf Autos und Autoteile nicht zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass Trump seine Zusage einhalte.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobte dann auch umgehend Juncker und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Beide hätten «grossartig» verhandelt, schrieb er auf Twitter. «Zölle runter, nicht rauf!» Der freie Handel und Millionen Jobs seien gesichert. Juncker sagte nach dem Gespräch: «Es war ein gutes und konstruktives Treffen.»

Trump: «Grosse Sache»

Beide Seiten einigten sich Trump zufolge darauf, Handelsbarrieren abzubauen. «Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen, aber wir wissen genau, in welche Richtung sie gehen.» Geplant ist nach seinen Worten, bei Industriegütern abgesehen von Autos alle Zölle sowie andere Barrieren und Subventionen abzuschaffen. Zudem solle der Handel in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma, Medizinprodukte und Soja vertieft werden.«Soja ist eine grosse Sache», sagte Trump.

Und die Europäische Union beginne quasi sofort damit, Sojabohnen zu kaufen, sagte der US-Präsident vor Journalisten. Handelsminister Wilbur Ross stellte später klar, der Handel mit allen Agrarprodukten sei Teil der Verhandlungen. «Es geht um mehr, als um Sojabohnen», sagte er dem Sender Fox News.

Wegen des Handelsstreits zwischen Trump und der chinesischen Regierung fürchten viele US-Bauern um Ausfälle bei Sojabohnen, die vor allem für die Tiermast eingesetzt werden. Die USA sind der wichtigste Produzent der Hülsenfrucht. Nach Trumps Angaben wird die EU auch mehr Flüssiggas (LNG) importieren. Der US-Präsident hatte unlängst Deutschland dafür kritisiert, vergleichsweise viel Erdgas von Russland zu beziehen und dafür die Pipeline Nord Stream 2 zu bauen. «Sie werden ein wichtiger Käufer von LNG», erklärte er mit Blick auf die EU.

Überraschung gelungen

Nach dem Treffen twitterte Trump, es sei ein Durchbruch gelungen, den niemand für möglich gehalten habe. Mitte Juli hatte er die EU noch als einen Feind in der Handelspolitik bezeichnet. Kurz vor dem Treffen hatten beide Seiten erklärt, sie hätten grundsätzlich Interesse daran, Zölle abzubauen. Es gab aber zunächst keine Anhaltspunkte, wie die Spirale aus zusätzlichen Abgaben und Gegenmassnahmen durchbrochen werden könnte.

Trump zettelte den Streit an, weil er sich seit Jahrzehnten an den Defiziten seines Landes im Handel mit China und der EU stört. Europäische Vertreter argumentieren immer wieder, dass dies nur für Waren gelte – aber nicht für Dienstleistungen.

(sda/bsh/ise)

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