Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Dies beschlossen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel an ihrem Sondergipfel.

Werde sich die Situation weiter zuspitzen, sei die EU bereit, weitere Sanktionen zu ergreifen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach dem Treffen. Er erwähnte dabei etwa Reisebeschränkungen für gewissen Persönlichkeiten sowie das Einfrieren von Bankkonten. Dazu zählt auch die Absage das im Sommer geplante EU-Russland-Gipfels.

«Konsequenzen in wirtschaftlichen Bereichen»

Auf die Frage, ob die Strafmassnahmen auch den russischen Wladimir Präsident Putin treffen könnte, wollte sich Van Rompuy nicht äussern: «Wir werden sehen, wenn es so weit ist.» Wirke auch dies nicht, werde man «harte und weitreichende Konsequenzen in wirtschaftlichen Bereichen ergreifen», sagte der EU-Ratspräsident weiter.

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Die Lage in der Ukraine verschärft sich weiter: Die Übergangsregierunge hat nach Angaben von Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt. Die Behörden in der Ukraine würden dem nach Russland geflohenen Ex-Staatschef unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorwerfen.

Krim: Einstimmige Entscheidung pro Russland

Trotz fieberhafter diplomatischer Bemühungen für eine Entspannung in der Ukraine schaffen die pro-russischen Kräfte auf der Halbinsel Krim Fakten. Das Regionalparlament beschloss am Donnerstag einstimmig den Anschluss an Russland und forderte ukrainische Truppen zum Verlassen der Region auf. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schloss daraufhin ein militärisches Eingreifen nicht aus: Die Krim sei Teil der Ukraine und bleibe es, sagte er in Brüssel. «Wir sind bereit, unser Land zu schützen.»

(sda/reuters/moh)