In den bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU gibt es nach wie vor viele offene Fragen und ungelöste Probleme. Für das geplante Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, von EU-Seite sollte dies nächste Woche der Fall sein.

Daneben gibt es unabhängig von der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative zahlreiche offene oder blockierte Dossiers. So hat die EU nach der Annahme der Initiative die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, zum Studenten-Austauschprogramm Erasmus+ und zum Stromabkommen auf Eis gelegt sowie die Gespräche zum Filmförderungsprogramm Media und dem Kulturprogramm suspendiert. Dabei waren gerade die Verhandlungen für das Stromabkommen bereits weit fortgeschritten.

Anfangsphase von Verhandlungen

Aber auch zahlreiche andere Abkommen harren weiter einer Lösung oder stecken erst in der Anfangsphase von Verhandlungen. Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden und zur Zusammenarbeit bei der Satellitennavigation («Galileo») dagegen wurden im vergangenen Jahr unterzeichnet, wie der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) zu entnehmen ist.

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Allerdings befinden sich beide noch im Ratifizierungsprozess, wobei das Abkommen zur Satellitennavigation bereits seit dem 1. Januar 2014 provisorisch angewandt wird.

Abkommen über Landwirtschaft stockt

Für die Zusammenarbeit bei der Chemikaliensicherheit (REACH) hat die Schweiz bereits seit 2010 ein Verhandlungsmandat. Verhandlungen darüber sind jedoch noch nicht aufgenommen worden.

Die Verhandlungen über ein Abkommen über Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit, die bereits 2008 eingeleitet worden sind, sind ins Stocken geraten - nicht zuletzt aufgrund der offenen institutionellen Fragen seitens der EU und innenpolitischem Widerstand im Parlament gegen die geplante Öffnung des Agrarsektors.

Die technischen Gespräche mit der EU werden jedoch weitergeführt. Umstritten ist insbesondere die Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs für Agrarprodukte und Lebensmittel durch den Abbau von Zollschranken und mengenmässigen Beschränkungen.

«Dialog» über bestimmte Schweizer Steuerregime

Seit 2011 laufen Verhandlungen über den Emissionshandel, konkret einer Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte. Die Verhandlungen wurden nach der Abstimmung vom 9. Februar vorübergehend ausgesetzt.

In der Frage der Unternehmensbesteuerung läuft seit 2012 ein «Dialog» über bestimmte Steuerregime in der Schweiz. Die EU erachtet gewisse Steuerregimes in Schweizer Kantonen als diskriminierend. Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sind im Gang. Bei der Zinsbesteuerung laufen die Verhandlungen zur Revision des Abkommens seit dem 17. Januar 2014.

Kleine Fortschritte

Vorabklärungen aufgenommen worden sind für ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der Friedensförderung. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Derzeit ist die Schweiz an zwei solchen Einsätzen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo beteiligt.

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Aber es gibt auch konkrete Fortschritte: Ende März wurde ein Abkommen für die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) paraphiert, das nächstens unterzeichnet werden soll. Damit werden Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten unterstützt, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind.

(sda/dbe)