Nun soll es schnell gehen: Angesichts des internationalen Trends zu stärkerer Kontrolle von Kapitaleinkünften will die Europäischen Union schon lange geplante Gesetzesverschärfungen rasch auf den Weg bringen.

Österreich und Luxemburg hatten bei der Reform der Besteuerung von Zinseinkünften jahrelang auf der Bremse gestanden, zuletzt aber eingelenkt. Nun will die EU die Gunst der Stunde nutzen und auch gegen Umsatzsteuerbetrug und Schlupflöcher bei der Firmenbesteuerung entschlossen vorgehen.

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Thema Energieversorgung

Beim Gipfeltreffen soll aber offenbar das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu.

Zweites Thema des kurzen Gipfeltreffens ist die EU-Energiepolitik. Sie liegt weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten. Durch einheitliche Regeln und bessere Koordinierung wollen die EU-Staaten auf längere Sicht eine billigere, klimaschonende Energieversorgung erreichen. Konkrete neue Projekte dazu stehen aber nicht auf der Tagesordnung.

(se/tno/reuters/sda)