Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konlikt.

Die neuen Massnahmen sollten «in den nächsten paar Tagen» in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. «Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.» Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, «die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken». Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

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Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen mehreren EU-Diplomaten zufolge zudem für weitere 24 Personen gelten.

Widersprüchliche Signale

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hatte es zunächst geheissen, dass die EU ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben habe. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmassnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hiess es in Brüssel.

Bei einem Treffen der Botschafter der 28 EU-Staaten am Montagabend wurde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmassnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Neue Sanktionen sind umstritten

Die Verschärfung der Sanktionen ist in der EU nicht unumstritten. Vor allem osteuropäische Staaten sind wirtschaftlich eng mit Russland verzahnt und fürchten Nachteile durch weitere EU-Handelsverbote und Gegenreaktionen Russlands. «Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen», sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, ohne ins Detail zu gehen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich aber klar für weitere Sanktionen aus. Sie müssten trotz des Waffenstillstands verschärft werden, weil Russland den Westen schon mehrfach getäuscht habe. Russland verfolge eine Strategie zur Destabilisierung der Ukraine. Deshalb müsse die EU entschlossen handeln.

Putin und Poroschenko wollen Dialog

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko wollen nach Angaben des Kreml ihren Dialog über den Ukraine-Konflikt fortsetzen. Bei einem Telefonat am Montag hätten die beiden Staatschefs über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine erleichtern sollten, erklärte die Pressestelle des Kreml in Moskau.

Dieser Dialog werde fortgesetzt. Weitere Details gab das Präsidentenbüro nicht bekannt. Ein Sprecher Poroschenkos bestätigte das Telefonat. Demnach setzten die beiden Präsidenten die Koordinierung der «Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe» fort.

Poroschenko in Mariupol

Die am Freitag vereinbarte Feuerpause hält nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sei aber instabil. Die Rebellen liessen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Teil der Vereinbarungen aber 1200 gefangene Soldaten frei.

Der Staatschef kündigte bei einem Besuch in Mariupol zugleich an, die zuletzt umkämpfte Hafenstadt mit mehr Panzern und Raketenwerfern zu verteidigen. «Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen», erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine.

Er habe militärische Verstärkung zur Verteidigung der 500'000-Einwohner-Metropole angeordnet in Form von Panzern und Raketenwerfern. Ausserdem werde der Luftraum überwacht. Mariupol ist eine der grössten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet.

(awp/sda/gku)