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Ukraine-Krise
EU verschiebt Sanktionen gegen Russland vor Gipfel

Angela Merkel und Wladimir Putin: Die EU verzichtet derzeit auf neue Sanktionen. Keystone

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland vorerst auf Eis gelegt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen.

Veröffentlicht am 09.02.2015

Vor dem geplanten Krisengipfel zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland vorerst auf Eis gelegt. Damit solle «den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum» gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit.

Die EU-Aussenminister hatten vor der jüngsten Friedensinitiative beschlossen, Reise- und Vermögenssperren gegen weitere Protagonisten des Konflikts in der Ostukraine zu verhängen. Betroffen sind 19 Russen und Ukrainer, zudem sollen die Vermögen von neun Unternehmen und Organisationen eingefroren werden.

Warnungen aus dem Kreml

Das Inkrafttreten der Sanktionsausweitung soll nun bis kommenden Montag verzögert werden. Der französische Aussenminister Laurent Fabius machte dies von den Ergebnissen der Vermittlungsbemühungen beim für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk und «von der Situation vor Ort» abhängig.

Der Kreml seinerseits warnte davor, Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Niemand dürfte mit ihm «im Ton eines Ultimatums» reden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der ägyptischen Zeitung «Al-Ahram» sagte Putin am Montag, die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten «Staatsstreich» in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Konflikt in der Ukraine werde so lange weitergehen, wie sich die «Ukrainer nicht untereinander einig werden».

Hoffnung auf Treffen in Minsk

Vergangene Woche hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande überraschend eine neue Vermittlungsoffensive gestartet, um die Ukraine-Krise beizulegen. An dem nun geplanten Gipfel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk soll neben Merkel, Hollande und Putin auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen.

Bereits am (morgigen) Dienstag soll in Minsk auch die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, der Ukraine und der prorussischen Separatisten zusammenkommen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, er hoffe, «dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich erfolgversprechend ist».

Merkel trifft Obama in Washington

Merkel traf am Nachmittag (Ortszeit) in Washington US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus, um ihm die Friedensinitiative zu erläutern. Unklarheit besteht vor allem darüber, wie Washington reagiert, wenn die Initiative scheitert. Republikanische US-Senatoren fordern Waffenlieferungen an Kiew.

Merkel dagegen schliesst Waffenlieferungen aus und warnt im Falle einer Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die USA vor einer Gewaltspirale. Und ihr Aussenminister Steinmeier liess verlauten: «Allen ist natürlich klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren.» Ohne Fortschritte drohe eine Intensivierung der blutigen Kämpfe, sagte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. «Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.»

Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen grosse Gebietsgewinne. Bei Kämpfen um den Verkehrsnotenpunkt Debalzewe wurden seit Sonntag sieben Zivilisten und neun Soldaten, wie ein Sprecher des Militärs mitteilte.

Kämpfe in Ukraine

Für die Separatisten ist Debalzewe von grosser Bedeutung, da mit seiner Einnahme ihre beiden Hochburgen Donezk und Luhansk durch eine Fernstrasse direkt verbunden wären. In der Separatistenhochburg Donezk starben der Stadtverwaltung zufolge zwei Zivilisten. Bei Artilleriebeschuss soll auch ein Chemiewerk bei Donezk getroffen worden sein.

Militärsprecher Andrej Lyssenko warf Russland vor, am Wochenende mit rund 1500 Soldaten sowie rund 300 Fahrzeugen und Raketensystemen in die Ukraine vorgedrungen zu sein. Beweise präsentierte er aber nicht. Moskau hatte solche Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen.

(sda/moh/dbe)

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