Die EU zahlt Subventionen in Milliardenhöhe an die Lebensmittelindustrie, aber das Geld kommt möglicherweise nicht dort an, wo es gebraucht wird. Das kritisierte der Europäische Rechnungshof am Mittwoch in Brüssel.

«Die Mitgliedsstaaten prüfen nicht, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden», sagte Rechnungshofmitglied Jan Kinst. Zwischen 2007 und 2013 verteilte die EU 5,6 Milliarden Euro an Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten.

«Es gibt Beispiele, dass sich die Qualität von getrocknetem Schinken in Spanien oder von rumänischem Wein verbessert hat», sagte Kinst. «Aber in vielen Fällen gab es gar keinen Effekt.»

Die Lebensmittelindustrie sei mit 960 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr einer der stärksten Wirtschaftszweige in Europa. Das EU-Geld fliesse nicht dorthin, wo es nachweislich einen Bedarf an öffentlichen Beihilfen gebe.

Der Rechnungshof hat für seinen Prüfbericht Subventionen in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. «Wir haben aber keinen Grund anzunehmen, dass die Lage in anderen Mitgliedsstaaten besser ist», betonte Kinst. Welche Unternehmen betroffen sind, darf der Rechnungshof nicht bekanntgeben.

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(tke/sda)