Im Ukraine-Konflikt nehmen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland Gestalt an. Nächste Woche könnte die EU nach Angaben von Diplomaten erstmals Strafmassnahmen gegen russische Banken unter staatlicher Kontrolle verhängen. Darüber hinaus werden zeitlich begrenzte Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert.

Damit nimmt die EU nicht mehr nur einzelne Personen oder Firmen ins Visier, sondern grössere Teile der Wirtschaft, um Russland zur Deeskalation im Kampf zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten zu bewegen. Am Donnerstagabend verhängte die EU nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen 15 weitere Personen und 18 Einrichtungen. Unter anderem neun Unternehmen seien betroffen, Banken seien nicht darunter. Bereits jetzt schlägt die Ukraine-Krise auf die russische Wirtschaft durch.

Vermögenswerte eingefroren

Der IWF prognostizierte für Russland in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch, der auch die Weltwirtschaft nach unten ziehen könnte. In der Ukraine selbst stehen die Zeichen auf Neuwahl des Parlaments - der ersten nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte seinen Rücktritt an.

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Im Zuge der am Abend verhängten EU-Strafmassnahmen werden Diplomaten zufolge die Vermögenswerte der betroffenen in der EU eingefroren. Für die Personen gelten zusätzlich Einreisebeschränkungen. Ihre Namen sollen den Angaben zufolge am Freitagabend veröffentlicht werden.

Die EU-Botschafter berieten Diplomaten zufolge weiter über den von der EU-Kommission vorgelegten Massnahmenkatalog, der auch erste Wirtschaftssanktionen umfasst. Ob die Botschafter auch darüber Einvernehmen erreichen, sei aber offen.

Da Russland bei der Aufklärung des mutmasslichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine nicht kooperiere, dringe vor allem die Bundesregierung auf harte Massnahmen. Die Sanktionen sollten aber zeitlich begrenzt werden, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen.

Die Bundesregierung erwartet Diplomaten zufolge, dass zeitnah weiterreichende Massnahmen beschlossen werden, sollte Russland nicht noch einlenken. Die Sanktionen würden dann, wie von den EU-Aussenministern vereinbart, Rüstung und Finanzen sowie Güter zur zivilen und militärische Verwendung (Dual-use) und bestimmte Technologiebereiche etwa in der Energiebranche betreffen. Die Staats- und Regierungschefs könnten kurzfristig nach Brüssel kommen, um die Massnahmen zu beschliessen.

Diplomaten zufolge schlägt die EU-Kommission darüber hinaus vor, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von staatseigenen russischen Banken in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Refinanzierung der Banken erschwert und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigt werden.

Bereits in diesem Jahr macht sich die Ukraine-Krise in Russlands Wirtschaft bemerkbar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt. Das Geschäftsklima sei eingebrochen, Kapital fliesse in hohen Masse ab und Investitionsentscheidungen gebe es kaum noch, heisst es im IWF-Bericht zu Russland. Im kommenden Jahr rechnet der Fonds mit einem Prozent Wachstum.

Ukraine steht vor Neuwahl - Jazenjuk tritt zurück

Während die Kämpfe in der Ostukraine zwischen Armee und Rebellen anhielten, feuerte Russland nach US-Angaben mit Artillerie über die Grenze hinweg auf ukrainische Militärstellungen. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, es gebe neue Beweise, dass Russland die Rebellen mit schwereren Raketenwerfern beliefern wolle.

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Die Ukraine steuert auf eine Neuwahl des Parlaments zu, das noch so zusammengesetzt ist wie vor dem Umsturz. Um die Wahl zu ermöglichen, verliessen zwei Parteien die Koalition von Ministerpräsident Jazenjuk. Dieser trat zurück. Präsident Petro Poroschenko begrüsste die Auflösung der Koalition und die Neuwahl. Einige Abgeordnete sagte, nun sei es möglich, das Parlament von den «Moskauer Agenten» zu säubern.

Jazenjuks Rücktritt allerdings könnte Entscheidungen in der problematischen Energieversorgung und über die Finanzierung des Kampfes gegen die Rebellen erheblich erschweren. Jazenjuk schalt die Abgeordneten, die eine Lockerung der Kontrolle über die Pipelines verhindert hatten. Die Politiker riskierten, die Herzen der Ukrainer zu verlieren, die auf dem Maidan gegen Janukowitsch und für Europa demonstriert hätten, sagte er. Den Abgeordneten rief er zu: «Die Geschichte wird uns nicht vergeben.»

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(reuters/chb)