1. Home
  2. Politik
  3. EU will Banken gegen US-Konkurrenz stärken

Vorschlag
EU will Banken gegen US-Konkurrenz stärken

Skyline von Frankfurt: Für die US-Grossbanken gelten vielleicht bald strengere Regeln. Keystone

Die EU will sich die strengen Regeln der USA gegen ausländische Banken nicht mehr gefallen lasssen: Brüssel plant den US-Grossbanken im Gegenzug ähnliche Vorschriften zu machen.

Veröffentlicht am 23.11.2016

Im Streit über Regeln für Grossbanken weltweit gehen die Europäische Union und die USA immer mehr auf Konfrontation. Die EU-Kommission will grosse Institute aus Übersee dazu verdonnern, ihre Ableger in der EU eigenständig aufzustellen und mit mehr Eigenkapital auszustatten. Damit würde sie heimische Banken im Wettbewerb mit Geldhäusern aus den USA und nach einem Brexit auch aus Grossbritannien stärken.

Für grosse europäische Banken gibt es in den USA bereits ähnliche Anforderungen, etwa für die Deutsche Bank. «Das sieht aus wie eine Vergeltungsmassnahme», sagte ein hochrangiger deutscher Regulierungsexperte der Nachrichtenagentur Reuters. So werde es vermutlich schwerer, sich mit Amerika auf neue weltweite Kapitalregeln zu einigen, die in der Branche «Basel IV» genannt werden.

EU will Kreditvergabe ankurbeln

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch zudem Änderungen an der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD und Ausnahmen für kleine und mittelgrosse Institute vor, um internationale Vereinbarungen des Baseler Bankenausschusses umzusetzen und zugleich die Kreditvergabe in Teilen der Eurozone anzukurbeln

Die Pläne der EU-Kommission müssen noch von EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig – Grossbritannien alleine kann das Vorhaben somit nicht verhindern. Das Massnahmenpaket sei nicht auf den Brexit zugeschnitten, sagte der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Keine Angst vor Trump

Die Befürchtung, dass die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Bankenregulierung verwässern und damit den Instituten von der Wall Street einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne, teile er nicht: «Wir gehen davon aus, dass sich unsere internationalen Partner an die weltweit vereinbarten Standards halten.» Trump hat angekündigt, nach der Finanzkrise beschlossenen Massnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Ausländische Banken, die in Europa eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben, brauchen nach dem Willen der EU-Kommission künftig dickere Kapitalpuffer. Zudem sollen sie eine neue Einrichtung zwischen den Mutterkonzern und seine EU-Ableger schalten. Diese Holding soll mit soviel Kapital ausgestattet sein, dass sie wie eine eigenständige Firma aufgestellt ist – unabhängig davon, wie solide das Mutterhaus im Ausland dasteht. Im Falle einer Schieflage wäre die Abwicklung der EU-Tochter dann einfacher.

US-Banken drohen hohe Kosten

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, dürften die Kosten für US-Grossbanken wie JPMorgan, Goldman Sachs oder Citigroup bei Geschäften in der EU steigen. Unter den in den USA bereits geltenden Regeln ächzen umgekehrt schon länger Geldhäuser aus der EU, unter anderem die Deutsche Bank.

Sobald Grossbritannien aus der EU ausgetreten ist, würden die Anforderungen auch führende britische Institute wie HSBC und Barclays treffen. Sie fürchten bereits jetzt den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren, falls die britische Regierung in den voraussichtlich im Frühjahr 2017 beginnenden Austrittsverhandlungen keine Sonderregeln herausschlägt. Das gilt auch für grosse amerikanische und asiatische Banken, die ihr Europa-Geschäft bisher von London aus steuern.

(reuters/mbü/gku)

Anzeige