Die Europäische Union will EU-Kreisen zufolge trotz Bedenken über das türkische Justizsystem die Beitrittsgespräche auf diesen Themenkomplex ausweiten. Dies sei der richtige Weg, um «einen Ablaufplan für Reformen vorzugeben», sagte ein Insider zu dem sogenannten Fortschrittsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Seinen Angaben zufolge wird die Kommission darin Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz anprangern. «Es gibt ernsthafte Bedenken wegen der Grundrechte», sagte der Insider weiter unter Hinweis auf Einschränkungen des Internets in der Türkei.

Kein Beitritt in naher Zukunft

Die EU-Gespräche mit dem Nato-Mitglied hatten 2005 begonnen. Insgesamt müssen sie in 35 Einzelpunkten abgeschlossen werden. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, in den kommenden fünf Jahren werde kein weiterer Staat der Union beitreten.

(reuters/gku)