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Austritt
EU will Briten bis 2020 Beiträge zahlen lassen

Theresa May: Wie soll die Premierministerin auf die Forderungen reagieren? Keystone

Auch nach dem Brexit sollen die Briten weiterhin Geld nach Brüssel überweisen müssen. Das verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger. Grossbritannien will nur unter bestimmten Bedingungen kooperieren.

Veröffentlicht am 07.08.2017

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Grossbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis «mindestens 2020» Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger der deutschen «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe). Daran seien sie gebunden.

«London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.» Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, sagte Oettinger. Das solle durch «einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer». Auf Deutschland «könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen», fügte der EU-Kommissar hinzu.

Umstrittene «Beitragsrabatte»

Zugleich sprach sich der Politiker dafür aus, «sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten» abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Grossbritannien auf einem Rabatt bestanden habe. «Wenn diese 'Mutter aller Rabatte' durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden», forderte Oettinger in der Zeitung. «Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden.»

Die EU verlangt von Grossbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Bisher hat London noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist. In Regierungskreisen wurde auch noch nie eine Summe genannt.

Keine Annäherung

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es im Streit um die Brexit-Rechnung weiter keine Annäherung zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung ist laut «Sunday Telegraph» zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind.

(sda/gku)

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