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Proteste
EU will die Ukraine mit Waffenembargo belegen

Die Proteste in der Ukraine eskalieren erneut, wieder gab es harte Kämpfe auf dem Maidan-Platz in Kiew. Dutzende Menschen starben. Die EU plant Sanktionen gegenüber dem Land.

Veröffentlicht am 20.02.2014

Die EU-Aussenminister wollen Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in der Ukraine auf den Weg bringen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der Minister in Brüssel hervor. Zu den Massnahmen zählt demnach ein Waffenembargo. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine bleibe aber weiterhin auf dem Tisch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber hinaus den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch «dringend» aufgerufen, eine Regierungsneubildung und eine Verfassungsänderung zuzulassen. Dies habe Merkel dem Präsidenten am Donnerstagmorgen in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.Merkel habe bei dem Gespräch die jüngste Eskalation scharf kritisiert. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

«Unabsehbare Risiken»

Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen böten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts, erklärte Seibert. «Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken», habe Merkel deutlich gemacht. Die britische Regierung bestellte bereits den ukrainischen Botschafter in London, Wladimir Khandogiy, ein.

Grossbritanniens Europaminister David Liddington habe bei dem Treffen «extreme Besorgnis» zum Ausdruck gebracht, angesichts der Berichte weiterer Gewalt und Todesfälle. Liddington habe deutlich gemacht, dass das Eingreifen gegen friedliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz nicht akzeptabel ist.

Mindestens 27 Tote in Kiew

Trotz des Waffenstillstands, den Janukowitsch am Mittwochabend verkündet hatte, war die Lage auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Donnerstagmorgen erneut eskaliert. Hunderte maskierte Demonstranten attackierten Polizeiabsperrungen auf dem Platz und bewarfen Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails.


Schwer bewaffnete Sondereinsatzkräfte der Polizei rückten gegen die Demonstranten vor, es wurde auch scharf geschossen. Der Opposition nahestehende Ärzte berichteten von Scharfschützen, die aus umliegenden Häusern auf die Demonstranten geschossen hätten. Mehrere Todesopfer seien nur von einer einzigen Kugel getroffen worden, sagte der Mediziner Dmitro Kaschin der Nachrichtenagentur Interfax. AFP-Reporter zählten rund um den Maidan mindestens 25 Tote, die teilweise Schusswunden aufwiesen.

Bei den neuen schweren Zusammenstössen wurden nach offiziellen Angaben auch mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und mehr als 50 verletzt. Mehr als 30 Einsatzkräfte hätten Schusswunden erlitten. Das ukrainische Innenministerium forderte die Einwohner von Kiew auf, zu Hause zu bleiben und vor allem nicht ins Stadtzentrum zu gehen. Auf den Strassen stünden «bewaffnete und aggressive Menschen», hiess es.

(reuters/sda/me/sim)
 

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