Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit womöglich fast 1000 Toten will die EU ihre Anstrengungen zur Rettung von Schiffbrüchigen verstärken. Dazu sollen die Mittel für Einsätze etwa vor den Küsten Italiens und Griechenlands aufgestockt und das Einsatzgebiet ausgeweitet werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Montag nach Beratungen der Aussen- und Innenminister in Luxemburg. In einem Zehn-Punkte-Plan schlug die EU-Kommission zudem vor, Schiffe von Schlepperbanden ausfindig zu machen und zu zerstören. Die EU-Staaten unterstützten die Überlegungen. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Massnahmen beraten.

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Als Vorbild des Vorgehens gegen Schlepperbanden soll der EU-Marineeinsatz vor der somalischen Küste dienen, mit dem Piraten bekämpft wurden. Avramopoulos sagte, der Einsatz solle sowohl zivile wie militärische Elemente enthalten. Details seien noch nicht beschlossen worden.

Daneben sollen die Polizeibehörden der EU und von Interpol enger zusammenarbeiten. Illegal eingereiste Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. In einem Pilotprojekt ist zudem die Verteilung von 5000 Flüchtlingen über die EU-Staaten geplant. Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Italien und Griechenland soll zudem mit EU-Hilfe verbessert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte dazu auch deutsche Unterstützung an. Der CDU-Politiker sprach vor dem Ende des Treffens in Luxemburg von einer Verdopplung der EU-Mittel zur Seenotrettung. Avramopoulos wollte sich dagegen auf keine genaue Zahl festlegen.

Millionen Flüchtlinge in Libyen

Die EU sichert seit November die Küsten Südeuropas im Rahmen des gemeinsam finanzierten Programms Triton. Daran sind nach Angaben der EU-Kommission vom Februar neun Schiffe, zwei Flugzeuge und ein Hubschrauber beteiligt. Das Einsatzgebiet liegt bisher nicht direkt vor Nordafrika, sondern knapp 60 Kilometer vor der italienischen Küste. Viele der maroden und überladenen Flüchtlingsboote kentern, bevor sie in die Zone gelangen. Verantwortlich für Triton ist die Grenzschutzagentur Frontex, die sich aus Geld der EU-Mitgliedsländer speist und pro Jahr rund 90 Millionen Euro zur Verfügung hat.

Auch wegen der jüngsten Katastrophe rückt das von Unruhen zerrissene Libyen in den Fokus, das Haupttransitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Dort warteten rund eine Million Menschen auf die Überfahrt, sagte de Maiziere nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. Er habe zudem von einer immer professionelleren Organisation der Schlepperbanden berichtet, die die Flüchtlinge teilweise per Smartphone-App an die Küste und zu den Booten leiteten.

Die EU-Kommission schlug nun vor, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens - also etwa Tunesien im Westen und Ägypten im Osten - zu verstärken. In Libyen selbst kämpfen rivalisierende Gruppen um die Macht, darunter auch die Extremistengruppe Islamischer Staat, die dort zuletzt nach eigenem Bekunden 30 Christen aus Äthiopien ermordete. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die EU die UN-Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung in dem Land weiter unterstützen werde. «Wir sind davon abhängig, dass diese Vermittlung (...) Erfolg hat.»

Kanzlerin Angela Merkel sagte, Die Instabilität Libyens sei ein grosses Hindernis, um politische Reformen durchzusetzen. Sie forderte auch mehr Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen. «Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun.»

Nach Angaben Steinmeiers ertranken bei dem Untergang des Flüchtlingsbootes am Sonntag vor der Küste Libyens bis zu 950 Menschen. 28 konnten der italienischen Küstenwache zufolge gerettet werden. Geborgen wurden 24 Leichen, die nach Malta gebracht wurden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen, die sich in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ereignet hat. Am Montag lief nach Angaben der griechischen Küstenwache vor der Insel Rhodos ein Segelboot mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord auf Grund. Mindestens drei Insassen, darunter ein Kind, seien ertrunken. Mehr als 90 Flüchtlinge hätten gerettet werden können.

(reuters/chb)