Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt die EU zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel.

So werden die Strafmassnahmen gegen rund 170 Personen nicht weiter verlängert, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen den Präsidenten selbst werden aufgehoben.

Lukaschenko spielte Vermittler

Die Entscheidung der EU geschehe «nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weissrussland von heute auf morgen verändert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne.

Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugutegehalten.

Gewisse Sanktionen bleiben in Kraft

Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weissrussische Polizei bei der Wahl 2010 Demonstranten mit dem Schlagstock in die Knie gezwungen hatte.

(sda/mbü/gku)

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