Unternehmen in der EU sollen künftig die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen nicht mehr steuerlich ausnutzen können: EU-Steuerkommissar Semeta hat angekündigt, eine Anti-Missbrauchs-Regelung einzuführen und bestimmte Steuerarrangements zu verbieten.

Die Steuerpolitik der EU sei darauf ausgerichtet, ein möglichst gutes Umfeld für Unternehmen zu kreieren, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. «Aber wenn unsere Regeln so missbraucht werden, dass überhaupt keine Steuern bezahlt werden, dann müssen wir das korrigieren.»

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«Künstliche Konstrukte» ignorieren

Der EU-Kommissar bezieht sich dabei auf die so genannte Mutter-Tochter-Richtlinie, welche die Doppelbesteuerung von Konzernen verhindern soll, deren Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Viele Konzerne nutzten jedoch mit Hilfe dieser Richtlinie die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme zu ihren Gunsten aus.

Mit einer Verschärfung dieser Richtlinie will die EU-Kommission nun diese Steuerschlupflöcher stopfen. Neu wird eine gemeinsame Anti-Missbrauchs-Regelung eingeführt. So sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig «künstliche Konstrukte, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden,» bei der Besteuerung ignorieren können. Ausserdem sollen bestimmte Steuerarrangements für Steuerbefreiungen verboten werden.

(sda/jev/aho)