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Urteil
EuGH: Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

Kopftuch: Sind weltanschauliche Zeichen verboten, gibt es kein Recht auf Kopfbedeckung. Keystone

Das Kopftuchverbot im Job läuft für das EU-Gericht auf eine Frage der Gleichbehandlung hinaus. Daher entscheidet es im Fall einer belgischen Muslimin für den Arbeitgeber.

Veröffentlicht am 14.03.2017

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das entschied das EU-Gericht (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Geklagt hatte eine Frau aus Belgien muslimischen Glaubens. Sie wurde 2003 als Rezeptionistin vom Dienstleistungsunternehmen G4S eingestellt. Dieses erbringt für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor unter anderem Rezeptions- und Empfangsdienste.

Gleichbehandlung

Als die Frau eingestellt wurde, verbot eine bei G4S geltende ungeschriebene Regel es den Arbeitnehmenden, am Arbeitsplatz «sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen» zu tragen. Die Frau wollte dies nicht akzeptieren und klagte.

Nach Ansicht der EU-Richter gilt die «interne Regel von G4S» betreffend das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen «für jede Bekundung solcher Überzeugungen». Daher würden alle Angestellten gleich behandelt, argumentierten sie.

Folgen am Arbeitsmarkt

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, Christine Lüders, muslimischen Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Zwar habe der EuGH klargestellt, dass Unternehmen diskriminierende Kundenwünsche nicht zur Grundlage für etwaige Kopftuchverbote machen dürften. Dennoch könne es für muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, noch schwerer werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen, sagte Lüders am Dienstag.

Die Arbeitgeber sollten sich gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuch-Verbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollten. «Sie würden damit gut qualifizierte Beschäftigte ausgrenzen», fügte sie hinzu.

Nachfrage von nationalem Gericht

Der Kassationshof in Belgien, der sich mit dem Fall befassen musste, hatte sich an den EuGH gewandt. Er wollte wissen, ob und wie in diesem Fall die Unionsrichtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur Anwendung kommt.

(sda/jfr/mbü)

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