Im Kampf gegen die Schuldenkrise steht Deutschland immer einsamer da. Der Druck auf Berlin wächst, den Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM aufzugeben. Die Brandmauer müsse erhöht werden, forderten EU-Kommission, Partner Frankreich, die USA und der IWF. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien noch im temporären Fonds EFSF. «Die Frage ist: Können wir beide kombinieren?», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in einer Podiumsdiskussion am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Ins selbe Horn stiess der französische Finanzminister François Baroin: «Je höher die Brandmauer, desto weniger muss sie verwendet werden. Das ist das Prinzip der Abschreckung.» Eine Stunde später doppelte US-Finanzminister Timothy Geithner am WEF nach: «Der einzige Weg für einen Erfolg Europas (...) ist die Verstärkung der Brandmauer.»

Zuvor hatten bereits Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine «grössere Brandmauer» bis zu einer Verdoppelung des ESM auf 1 Billion Euro gefordert.

Schäuble und Merkel alleine

Dagegen wehrte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am WEF: «Bei den Brandmauern können Sie jede Zahl nennen. Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrunde liegenden Probleme immer noch da sind.» Damit unterstrich Schäuble die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte sich in ihrer Eröffnungsrede am WEF hart gezeigt: Deutschland stehe für den Euro ein. «Aber wir wollen nicht etwas versprechen, für das wir nicht einstehen können.»

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Schuld an der Krise sei die mangelnde Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Ländern, sagte Schäuble. Diejenigen Länder, die harte Gegenmassnahmen ergriffen hätten wie etwa Italien und Spanien, würden langsam wieder Vertrauen zurückgewinnen. Das werde sich an den Finanzmärkten schrittweise zeigen. Einig waren sich alle, dass es zusätzlich Strukturreformen für die Gemeinschaftswährung brauche. Bereits am kommenden Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen den so genannten Fiskalpakt sowie den ESM billigen.

Beifall kam von der Europäischen Zentralbank (EZB): Ein zwischenstaatlicher Vertrag für eine bessere Haushaltsdisziplin wäre vor drei Monaten noch undenkbar gewesen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am WEF. Die Länder wären damals noch nicht bereit gewesen, Teile ihrer Souveränität bei der Haushaltspolitik abzugeben.

Schuldenschnitt für Athen kommt

Fortschritte sind auch beim Euro-Sorgenkind Griechenland in Sicht: Laut EU-Kommissar Rehn steht ein Schuldenschnitt kurz bevor. Eine Einigung Athens mit privaten Gläubigern sei vor dem Abschluss. «Vielleicht nicht heute, aber dann vielleicht übers Wochende», sagte Rehn am WEF. Er hoffe, dass es noch im Januar zu einer Einigung komme und nicht erst im Februar.

Schäuble sagte, dass die privaten Gläubiger auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssten. Die Verschuldung Athens solle bis im Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes gedrückt werden.«Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen.» Mit einem Staatsbankrott Griechenlands rechne er nicht. Athen verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen stocken jedoch.

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Zudem prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) in diesen Tagen in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für die zugesagten Notkredite vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht hat. Schäuble forderte, dass Griechenland aber nicht nur Versprechen abgeben, sondern sich auch daran halten müsse.

(muv/sda/awp)