Dem Rettungsschirm ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstossen könnten, berichtete die «Süddeutsche Zeitung».

In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschliessen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung «Die Welt», wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.

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EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. «Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben», mutmasste laut «Welt» ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.

«Instrument entwickeln, das Spekulation unterbindet»

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte zu möglichen unbegrenzten Krediten an den ESM: «Es heisst nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief.»

An Deutschland appellierte Asselborn, sich solidarisch zu zeigen und sich nicht zu isolieren. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt der französische Präsident François Hollande heute in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti.

Griechenland: Neuer, harter Sparkurs angekündigt

In Griechenland kündigte die Regierung an, noch im August Details eines neuen harten Sparprogramms bekanntzugeben. «Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen», sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

(aho/vst/awp)