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Sanktionen
Europa bleibt hart gegenüber Russland

Putin: EU-Ratspräsident Donald Tusk misstraut dem Russen. Keystone

In der Ukraine sollen die Waffen schweigen. Trotz der erzielten Einigung rückt Europa aber nicht von den Strafen gegen Russland ab. Die Europäer misstrauen Putin.

Veröffentlicht am 13.02.2015

Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten.

Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.

Weitere Sanktion, falls notwendig

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.»

Hollande findet wohlwollende Worte

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar.» Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weissrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt.

(sda/ise/me)

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