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Einigung
Europa hält an seiner griechischen Lebenslüge fest

Die Vorstellung, dass jetzt alles gut kommt mit Griechenland, ist eine Illusion. Statt Probleme zu lösen, stehlen sich Europas Politiker aus der Verantwortung.

Von Simon Schmid
am 13.07.2015

Als Alexis Tsipras im Januar erstmals nach Brüssel kam, hatte er genau ein Ziel: Schluss zu machen mit dem Prinzip «extend and pretend» – Schluss mit dem ewigen Verlängern weiterer Kredite, Schluss mit dem So-tun-als-ob – als ob alles mit Griechenland in bester Ordnung sei.

Gemessen an diesem Anspruch ist die heutige Einigung zwischen den Euro-Finanzministern und den Griechen ein totaler Fehlschlag. Europa will Griechenland erneut massiv Kredite zukommen lassen. Dies im Gegenzug für wirtschaftliche und politische Reformen, sowie für ein gigantisches Privatisierungsprogramm – überwacht durch die Troika.

Ein illusorisches Rettungsprogramm

«Extend and pretend» in Reinkultur also. Wenn die Beteiligten – darunter EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Premier Alexis Tsipras – heute so tun, als wäre mit den jüngsten Verhandlungsergebnissen irgendein Problem gelöst, so ist dies eine Illusion. Denn es zeichnen sich gigantische Schwierigkeiten ab:

  • Griechenlands Schulden betragen schon jetzt rund 320 Milliarden Euro, das enstpricht 180 Prozent des BIP (Anmerkung: in einer vormaligen Version des Textes wurde fälschlicherweise die Zahl von 280 Milliarden Euro genannt). Nun sollen nochmals 86 Milliarden Euro dazukommen. Griechenland wird niemals auf einen nachhaltigen Schuldenpfad zurückkehren. Trotzdem schliesst Angela Merkel einen Schuldenschnitt kategorisch aus.
  • Stattdessen stehen nun weitere Laufzeitverlängerungen und Gnadenfristen für die Schuldenrückzahlung im Raum. Damit werden die Probleme in die Zukunft verschoben. Konkret: Griechenland wird bis 2064 und darüber hinaus historisch untragbare Summen für die Schuldenrefinanzierung aufbringen müssen.
  • Illusorisch ist auch die angestrebte Privatisierungssumme von 50 Milliarden Euro. In seiner letzten Analyse hatte der IWF die Privatisierungsziele bereits auf 500 Millionen Euro pro Jahr heruntergeschraubt. Schleierhaft ist, welcher Investor im aktuellen Wirtschaftszustand bereit wäre, einen angemessenen Preis für den griechischen Staatsbesitz zu zahlen.
  • Derweil dreht sich die tödliche Sparspirale weiter. Vorgesehen ist, dass Griechenland beim Verfehlen künftiger Überschussziele quasi-automatisch weitere Sparmassnahmen umsetzen muss – was das Wachstum zusätzlich abwürgen wird, die Arbeitslosigkeit verschärfen und die Schulden im Vergleich zum BIP nach oben treiben wird.

Kollektive Verantwortungslosigkeit

Offensichtlich ist Europa unfähig, aus der Vergangenheit ökonomisch sinnvolle Schlüsse zu ziehen. Funktioniert eine Massnahme nicht, so wird diese Massnahme nicht etwa hinterfragt. Im Gegenteil. Es wird nachgedoppelt, sturer und rücksichtsloser als jemals zuvor. Volksbefragungen spielen in den Gleichungen der europäischen Staatschefs keine Rolle.

Europas Regierungen weigern sich, ihren Wählern einzugestehen, dass der bisherige Rettungsansatz ein Fehler war – dass das bisher an Griechenland ausbezahlte Geld verloren ist, und zwar für immer. Lieber schiebt man das Verhandeln über einen Schuldenschnitt – der ohnehin früher oder später kommen wird – den politischen Nachfolgern in die Schuhe.

Keine Einsicht herrscht auch bei Syriza. Die Partei hat die Sturheit der Europäer krass unterschätzt. Als Folge davon sind die Zustände in Griechenland schlimmer als je zuvor. Griechenland muss jetzt ein Memorandum unterzeichnen, das noch härtere Bedingungen vorsieht als jenes, das Syriza den Europäern aufgekündigt hat. Fehler zugeben mag man aber auch in Athen nicht.

Endlose Verhandlungen zeichnen sich ab

Konsequent wäre jetzt eigentlich nur eines: Ein Grexit, kombiniert mit einem wirklichen Schuldenschnitt. Der Austritt käme zwar einem Sieg des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gleich. Er hätte aber immerhin den Vorteil, dass Brüssel und Athen endlich reinen Tisch machen könnten. Griechenland könnte selbständig neu beginnen – mit Hilfe der Europäer.

Die jetzige Lösung untergräbt das Ansehen der europäischen Institutionen mehr als jeder Euro-Austritt. Um die (teils notwendigen) Reformen durchzuboxen, wird Griechenland de facto zu einem Protektorat gemacht. Weitere, endlose Verhandlungen mit dem Land sind programmiert. Europa stiehlt sich aus der Verantwortung. Doch irgendwann wird sich seine Lebenslüge rächen: dass es ohne Schuldenerlass eine Zukunft für Griechenland im Euro gibt.

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