Die neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden am Freitag in Kraft treten. Das sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Kurz darauf bestätigt der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, erste Meldungen. Die 28 EU-Regierungen hatten neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise bereits in der vergangenen Woche beschlossen, die Verkündung und damit das Inkrafttreten aber mehrere Tage lang diskutiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige andere EU-Regierungen hatten auf die Verhängung neuer Sanktionen gepocht, weil es bisher nur teilweise Fortschritte in einigen der zwölf Punkte des ausgehandelten Friedensplans gebe. Merkel hatte betont, dass die Sanktionen wieder aufgehoben würden, wenn es substanzielle Fortschritte gebe. Geplant sind neue EU-Sanktionen etwa gegen russische Rüstungs- und Ölfirmen.

Deutschland als Hardliner

Weil es «Unklarheit» über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen. «Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird», sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten. Deutschland werde wieder für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, wenn es substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben sollte, sagte die Kanzlerin.

Merkel kritisierte bereits gestern im RBB-Inforadio, Russland sei bis jetzt mit Waffen und Truppen an dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt. «Wir wollen jetzt Taten sehen.» Wenn die zwölf Punkte des Friedensplans von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko umgesetzt würden, könne man auch über die Aufhebung von Sanktionen reden.

Russland hat Gegensanktionen angekündigt

Russland hat die neuen EU-Sanktionen als unfreundlich kritisiert und mit einer entsprechenden Reaktion gedroht. «Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein», sagte Aussenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Das Ausmass von Gegensanktionen hänge auch davon ab, welche Entscheidungen die USA nun träfen.

Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan. Die neuen EU-Sanktionen sollen an diesem Freitag in Kraft treten und im Detail veröffentlicht werden.

«Kurzsichtige Politiker»

Diese Politik widerspreche den Interessen der EU, argumentierte Lukaschewitsch. «Russland rechnet damit, dass die Wirtschaft Druck auf kurzsichtige Politiker macht, die ein Spiel mit Sanktionen spielen», sagte der russische Diplomat. Die europäischen Unternehmen seien gegen solche Massnahmen.

Lukaschewitsch kritisierte auch Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver der Ukraine und der Nato ab Montag in der Westukraine, an dem auch vier Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Auch darauf werde Russland «adäquat reagieren». Solche Übungen könnten den sich abzeichnenden Friedensprozess in der Ukraine stören, warnte er. Über die geltende Waffenruhe in der Ostukraine sagte der Sprecher, Moskau hoffe, dass sich die Führung in Kiew und die Separatisten an ihre Vereinbarungen aus dem Minsker Protokoll halten werden.

(reuters/sda/awp/ise/lur)