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Solidarität
Europa muss Populisten in die Schranken weisen

Marine le Pen: Sie präsidiert die französische Rechtspartei «Front National». Keystone

Flüchtlingsströme stellen die Ordnung auf den Kopf, Terror, Nationalismus und Populismus gefährden die europäische Integration. Der alte Kontinent ist aber nur im Verbund stark.

Von Nouriel Roubini
am 01.12.2015

Ich bin gerade auf einer zweiwöchigen Reise durch Europa – während einer Zeit, in der die Aussichten des Kontinents entweder sehr pessimistisch oder auf konstruktive Weise optimistisch beurteilt werden kann.

Zunächst die schlechte Nachricht: Nach den abscheulichen Terrorangriffen Anfang dieses Monats ist Paris in düsterer, vielleicht sogar depressiver Stimmung. Das französische Wirtschaftswachstum bleibt kraftlos, viele Muslime und Arbeitslose sind desillusioniert, und die rechtsextreme Nationale Front von Marine Le Pen wird in den kommenden Regionalwahlen wahrscheinlich gut abschneiden.

Brexit-Gefahr auf der Insel

In Brüssel, das aufgrund des Terrorrisikos halb ausgestorben und abgeriegelt war, muss die Europäische Union erst noch eine einheitliche Strategie für den Umgang mit dem Zustrom von Migranten und Flüchtlingen entwickeln, ganz zu schweigen von Massnahmen gegen die Instabilität und Gewalt in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.

In London, ausserhalb der Eurozone, geht die Sorge über einen negativen finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss der Währungsunion um. Und die Zuwandererkrise sowie die jüngsten Terroranschläge könnten dazu führen, dass Grossbritannien nach einer Volksabstimmung zur weiteren Mitgliedschaft in der EU – wahrscheinlich im nächsten Jahr – austreten könnte. In diesem Fall würde das Land wohl auch intern auseinander brechen, da der «Brexit» zu einer Unabhängigkeitserklärung Schottlands führen würde.

Unterdessen gerät in Berlin die Führung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel immer mehr unter Druck. Ihr Entschluss, Griechenland in der Eurozone zu behalten, ihre mutige, aber unpopuläre Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, der Volkswagen-Skandal und das stockende Wirtschaftswachstum (aufgrund der Abkühlung in China und anderen Schwellenländern) haben Kritik auf sie gelenkt, sogar aus ihrer eigenen Partei.

Teilung in Frankfurt

Frankfurt ist politisch eine geteilte Stadt: Die Europäische Zentralbank ist zu mehr quantitativer Lockerung und negativen Zinsen bereit, aber die Bundesbank stellt sich quer. Deutschlands brave Sparer – Haushalte, Banken und Versicherungen – sind wütend über die Massnahmen der EZB, die ihnen (und anderen in den Kernstaaten der Eurozone) auferlegt, die vermeintlich sorglosen Verschwender und Schuldner in der europäischen Randzone zu subventionieren.

In einer solchen Umgebung ist eine vollständige Wirtschafts-, Banken-, Haushalts- und politische Union, die letztlich für eine stabile Währungsunion erforderlich ist, nicht denkbar: Die Kernstaaten der Eurozone sträuben sich gegen die Übernahme weiterer Risiken, mehr Solidarität und schnellere Integration. Und rechte sowie linke populistische Parteien, die sich gegen die EU, den Euro, die Migranten und die Marktwirtschaft richten, werden in ganz Europa immer stärker.

Flüchtlingskrise als entscheidendes Problem

Aber von allen europäischen Problemen könnte die Flüchtlingskrise entscheidend werden. Im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Region zwischen der Sahelzone und dem Horn von Afrika gibt es zwanzig Millionen vertriebene Menschen. Bürgerkriege, ausgedehnte Gewalt und gescheiterte Staaten werden zum Normalzustand. Wenn Europa bereits mit der Integration von einer Million Flüchtlingen Probleme hat, wie könnte es dann mit zwanzig Millionen umgehen?

Kann Europa seine äusseren Grenzen nicht verteidigen, wird das Schengen-Abkommen scheitern. Dann würden erneut interne Grenzen eingeführt, was das Ende der Freizügigkeit innerhalb grosser Teile der EU bedeuten würde – das Ende eines Schlüsselprinzips der europäischen Integration.

Geschlossene Grenzen sind keine Option

Aber die Grenzen für Flüchtlinge zu schliessen, wie von manchen vorgeschlagen wird, würde das Problem nur verschlimmern. Länder wie die Türkei, Jordanien und der Libanon, die bereits Millionen aufgenommen haben, würden weiter destabilisiert. Und die Türkei und andere Staaten dafür zu bezahlen, die Flüchtlinge bei sich zu behalten, ist teuer und nicht nachhaltig.

Und die Probleme des Nahen und Mittleren Ostens (darunter auch diejenigen in Afghanistan und Pakistan) sowie Afrikas können nicht allein durch militärische und diplomatische Mittel gelöst werden. Die wirtschaftlichen Faktoren hinter diesen (und anderen) Konflikten werden sich verschlimmern: Der weltweite Klimawandel führt zur stärkeren Ausbreitung der Wüsten und zur Erschöpfung von Wasservorräten, was verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und andere wirtschaftliche Aktivitäten hat. Dies wiederum verschärft die Gewalt im Rahmen ethnischer, religiöser, sozialer und anderer Spaltungen.

Marshall-Plan notwendig

Um langfristig Stabilität zu schaffen, ist nichts weniger als ein massiver, an den Marshall-Plan erinnernder Kapitalaufwand erforderlich, insbesondere für den Wiederaufbau des Nahen Ostens. Wird Europa bereit und in der Lage sein, seinen Anteil dazu beizutragen?

Werden keine wirtschaftlichen Lösungen gefunden, könnten die Konflikte dieser Regionen letztlich auch Europa destabilisieren. Millionen weitere verzweifelte und hoffnungslose Menschen könnten radikalisiert werden und dem Westen die Schuld an ihrer Lage geben. Sogar im unwahrscheinlichen Fall, dass Europa eine Mauer um sich herum baut, würden viele einen Weg hindurch finden, und einige von ihnen würden den Kontinent Jahrzehnte lang terrorisieren. Dies ist der Grund, warum einige Kommentatoren Öl ins Feuer giessen, von «Barbaren vor den Toren» sprechen und Europas Lage mit dem Anfang vom Ende des Römischen Reiches vergleichen.

Nicht zum Untergang verdammt

Aber Europa ist nicht zum Untergang verdammt. Die Krisen des Kontinents könnten zu grösserer Solidarität, stärkerer Risikoteilung und weiterer institutioneller Integration führen. Deutschland könnte weitere Flüchtlinge aufnehmen (wenn auch nicht eine Million jährlich). Gemeinsam mit Frankreich könnte das Land militärisch gegen den Islamischen Staat vorgehen und dafür zahlen. Und der Rest von Europa und der Welt – wie die USA und die reichen Golfstaaten – könnte massive Geldmengen zur Unterstützung von Flüchtlingen und zum Wiederaufbau gescheiterter Staaten bereitstellen und damit Hunderten Millionen Muslimen und Afrikanern wirtschaftlich helfen.

Dies würde die Staatshaushalte Europas und der Welt strapazieren – und sowohl in der Eurozone als auch global müssten die aktuellen Haushaltsziele entsprechend angepasst werden. Aber die Alternative dazu ist globales Chaos, oder gar, wie Papst Franziskus gewarnt hat, der Beginn des Dritten Weltkrieges.

Stark durch mehr Integration

Und für die Eurozone gibt es Licht am Ende des Tunnels. Unterstützt von geldpolitischer Lockerung und immer flexibleren Haushaltsregeln ist eine zyklische Erholung in Sicht. Im Bankensektor wird (durch die geplante EU-weite Einlagensicherung) das Risiko stärker geteilt, und es ist zu erwarten, dass ambitioniertere Vorschläge für eine Haushaltsunion umgesetzt werden. Die Strukturreformen werden – wie langsam auch immer – fortgesetzt und führen nach und nach zu einer Steigerung des potenziellen und tatsächlichen Wachstums.

Bisher war es in Europa meist so, dass Krisen mit der Zeit zu einer stärkeren Integration und Risikoteilung geführt haben. Heute, wo sowohl das Überleben der Eurozone (mit Griechenland) und der EU selbst (angesichts eines Brexit) auf dem Spiel steht, brauchen wir kluge europäische Politiker, die den Trend zu stärkerer Einheit unterstützen. In einer Welt bestehender und aufstrebender Grossmächte (USA, China und Indien) sowie schwächerer revisionistischer Mächte (wie Russland und Iran) wäre ein gespaltenes Europa ein geopolitischer Zwerg.

Vernunft sitzt in Berlin

Glücklicherweise wissen die klugen Politiker in Berlin, von denen es trotz gegenteiligen Anscheins eine ganze Menge gibt, dass Deutschlands Zukunft von einem starken und integrierten Europa abhängt. Gemeinsam mit den vernünftigeren europäischen Politikern anderswo verstehen sie, dass dazu eine angemessene Form von Solidarität nötig ist, darunter auch eine gemeinsame Aussenpolitik, die die Probleme in der Nachbarschaft Europas lösen kann.

Aber Solidarität beginnt zu Hause. Und dazu müssen die eigenen Populisten und nationalistischen Barbaren zurückgeschlagen werden. Dies erfordert die Unterstützung der Gesamtnachfrage und die Einführung wachstumsfördernder Reformen zur robusteren Erholung des Arbeitsmarktes und der Einkommen.

 

Der Autor Nouriel Roubini ist Vorsitzender von Roubini Global Economics und Professor an der Stern School of Business der New York University. Aus dem Englischen von Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate, 2015.

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