Die Europäische Union hat einen Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Die EU-Aussen- und Verteidigungsminister vereinbarten in Brüssel weitere Planungen für die Marine-Operation. Dabei soll es neben der bereits bestehenden Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zunächst um eine verstärkte Überwachung der Schlepperrouten gehen. Vor einer zuvor ins Spiel gebrachten Zerstörung von Schleuserbooten müssen nach Angaben von EU-Diplomaten aber noch zahlreiche Fragen geklärt werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte eine Beteiligung der Bundesmarine an der ersten Phase der Operation zu. Einen Automatismus für einen späteren Bundeswehr-Einsatz zum Aufbringen und Kontrollieren von mutmasslichen Schlepperbooten gebe es aber nicht. Die Kosten für die ersten zwei Monate des EU-Einsatzes, der aus Rom gesteuert werden soll, liegen bei rund 12 Millionen Euro.

Seit Anfang Jahr 1800 Tote

Die EU bemüht sich zur rechtlichen Absicherung der Militär-Operation und des aktiven Vorgehens gegen Schlepperorganisationen um ein Mandat der Vereinten Nationen (UN). Offen blieb, wann dieses Mandat vorliegt. Der Einsatz werde nach einem Beschluss der EU-Minister hoffentlich schon im Juni starten können, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

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Wie Mogherini mahnte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier eine Einladung der libyschen Stellen an, um auch in den Hoheitsgewässern Libyens operieren zu können. Falls keine Einheitsregierung zustande komme, könne es im Notfall auch eine Verständigung mit den zwei rivalisierenden Führungen in dem Land geben.

Seit Jahresanfang sind rund 51'000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, davon rund 30'000 über Italien. Rund 1800 Menschen sind dabei nach UN-Angaben ums Leben gekommen.

Streit über Verteilungsquote

Weiter umstritten sind die Vorschläge der Kommission für eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte, es wäre sehr traurig, wenn die EU-Staaten von den Vorschlägen Abstand nähmen. Dagegen sagte sein spanischer Kollege Jose Manuel Garcia-Margallo, die Verteilung müsse fair und realistisch sein, was bei den Plänen der EU-Kommission nicht der Fall sei. Spanien führt zur Begründung die hohe Arbeitslosenzahl im eigenen Land an. Großbritannien, Irland und Dänemark sollen nach dem Entwurf der EU-Kommission von der Quote ausgenommen werden, osteuropäische Länder haben ebenfalls Widerstand gegen die Brüsseler Pläne angekündigt. Deutschland und Österreich sind dagegen für eine stärkere Verteilung der Flüchtlinge. "Die Mitgliedsländer, die jetzt am lautesten geschrien haben, muss man daran erinnern, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", kritisierte ein ranghoher EU-Diplomat. (

(reuters/chb)