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Werbetour
«Europa sollte mutige Entscheidungen treffen»

Alexis Tsipras in Zypern: Auf Werbetour durch Europa. Keystone

Der neue Regierungschef Griechenlands rührt in Zypern die Werbetrommel für die Rückkehr der EU auf den Wachstumspfad. Spekulationen rund um einen finanziellen Zustupf aus Russland dementiert Tsipras.

Veröffentlicht am 02.02.2015

Bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise hat der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Zypern für eine Rückkehr der Europäischen Union auf den Wachstumspfad geworben. Europa sei in der Krise, nicht nur Griechenland und Zypern.

«Europa sollte mutige Entscheidungen treffen, so dass die Wachstumsagenda zurückkehrt», sagte Tsipras am Montag nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades in Nikosia.

«Substantiellen Gespräche» mit Geldgebern

Die Stabilität des Südostens Europas wäre in Gefahr, wenn Griechenland oder Zypern sich vom Euro verabschiedeten. Griechenlands «einziges und ausschliessliches Ziel» sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschliessen.

Tsipras sagte, man sei mit den Geldgebern in «substantiellen Gesprächen». Spekulationen, er wolle zur Not auf finanzielle Hilfen aus Russland zurückgreifen, erteilte er einen Absage. Zurzeit gebe es solche Überlegungen nicht.

Der Besuch in Nikosia war Tsipras' erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt. Beide Länder unterhalten traditionell enge Beziehungen. Am Montag wurde er auch noch bei Frankreichs Präsident François Hollande in Paris erwartet. Am Dienstag wollte er nach Italien weiterreisen, am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen.

Kritik aus Deutschland

Um Berlin machten Vertreter der neuen griechischen Regierung bislang einen hohen Bogen. Deutschland zeigte sich denn auch bisher am unnachgiebigsten und beharrt auf einer internationalen Kontrolle der Reformfortschritte.

Die sei Bestandteil der europäischen Verträge, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin: «Die kann man nicht ändern.»

Zwar zeigte sich Schäuble bereit für Gespräche mit der neuen Regierung in Athen. Wenn sein Amtskollege Giannis Varoufakis nach Berlin komme, würde er sich darüber freuen. Allerdings zog er auch eine rote Linie: «Wir werden einseitige Veränderungen des (Reform-)Programms nicht akzeptieren.»

Ersatz für Troika?

Der griechische Finanzminister Varoufakis hatte die Kooperation mit den Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Freitag für beendet erklärt. Für viele seiner Landsleute ist die Troika zu einem Symbol für den verhassten Sparkurs geworden.

Von der EU-Kommission kamen dazu am Montag Kompromisssignale. Währungskommissar Pierre Moscovici und Varoufakis hätten am Sonntag in Paris konstruktive Gespräche geführt, sagte ein Sprecher. Junckers Standpunkt sei weiter, dass die Troika durch ein Format ersetzt werden sollte, das demokratisch stärker legitimiert sei.

Ob die Troika schon vor Ende Februar ausgetauscht werden sollte, wenn das aktuelle Hilfsprogramm endet, liess er offen. Er machte aber auch klar, jede Einigung müsse von allen Euro-Staaten gebilligt werden.

Rückendeckung von Obama

Varoufakis besuchte am Montag Grossbritannien. Dabei warnte sein britischer Amtskollege George Osborne vor einem Zerwürfnis zwischen Griechenland und den EU-Partnern. Dies wäre «das grösste Risiko für die Weltwirtschaft», sagte er in London.

Osborne forderte Varoufakis auf, verantwortlich zu handeln. Allerdings müsse die Euro-Zone einen besseren Plan für Wachstum und Beschäftigung entwickeln.

Sogar US-Präsident Barack Obama zeigte Verständnis für das Abweichen Athens vom strengen Sparkurs. «Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen», sagte er am Sonntag im Fernsehsender CNN. Bei einer Wirtschaft, die sich «im freien Fall» befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie.

(sda/dbe)
 

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