Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht einem Zeitungsbericht zufolge weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Wie die «Welt» unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete, konnten sich die Botschafter der 28 EU-Länder am Montagabend in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Umstritten sei, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände davon freikaufen können, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. «Insbesondre Frankreich drängt auf Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen», zitierte das Blatt Diplomatenkreise. Uneinigkeit herrsche zudem in der Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen.

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Diskussion um Einstimmigkeit

Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war dem Blatt zufolge die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Nach Ansicht der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission sollten in einer so wichtigen politischen Frage alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zahlreiche Regierungsvertreter hätten dagegen die Auffassung vertreten, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten.

An diesem Dienstag beraten die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage. Am Mittwoch folgt dazu ein Treffen der Staats- und Regierungschefs.

(reuters/ise/chb)