Die europäische Bankenunion zum besseren Schutz von Sparern und Steuerzahlern bei Finanzkrisen nimmt immer mehr Gestalt an. Die Finanzminister der Euro-Zone kamen in der Nacht zum Mittwoch in ihren Verhandlungen über die Abwicklung maroder Geldhäuser voran. Derweil einigten sich Unterhändler von EU-Ländern und EU-Parlament auf einheitliche Regeln bei der Absicherung von Sparguthaben im Fall einer Bankpleite. Allerdings gibt es weiter offene Fragen, die von allen EU-Finanzministern am Mittwoch in Brüssel geklärt werden sollen. Die Gespräche hierüber dürften sich bis in die Nacht ziehen.

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Im Zentrum der aktuellen Beratungen steht ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM), der neben einer gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank eine wichtige Säule der Bankenunion bilden soll. Fünf Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers will die Europäische Union damit Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Zur Rettung von Banken nach der Lehman-Pleite hatten die Staaten in Europa mit 1,6 Billionen Euro in die Bresche springen müssen.

Wer zahlt in den nächsten zehn Jahren?

Im Abwicklungsstreit sind noch einige Finanzierungs- und Strukturfragen offen. Nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich die Bundesregierung in einem wichtigen Punkt bereits durchgesetzt. Demnach soll der Euro-Rettungsschirm ESM in den kommenden Jahren nicht dazu dienen, stark angeschlagenen Banken direkt mit Krediten unter die Arme greifen zu können. Stattdessen sollen wie bisher nur Staaten einen Hilfsantrag stellen dürfen - im Gegenzug müssen sie Reformen zusichern. So hatte sich Spanien für seine Banken Kredite vom ESM besorgt. Einige Länder wie Frankreich wollen diese Regel ändern, weil sie einen Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und kriselnden Staatsfinanzen sehen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach den Beratungen, dass weiter alles möglich sei.

Knackpunkt bei den Beratungen ist zudem die Frage, wer in den nächsten zehn Jahren für die Abwicklung oder Umstrukturierung einer Bank zahlen muss. Denn erst dann soll ein europäischer Fonds stehen, in den die Geldhäuser insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen werden, um damit die Abwicklung eines Instituts zu finanzieren. Schäuble betonte, dass in der Zwischenzeit vor allem die nationalen Absicherungen greifen müssten - finanziert über die jeweiligen nationalen Bankenabgaben. Der EU-Abwicklungsfonds soll zunächst einzelne nationale Kammern mit dem eingezahlten Kapital enthalten. Diese Regelung soll aus rechtlichen Gründen nur zwischen den einzelnen Staaten und nicht auf EU-Ebene geschlossen werden. Die Details dürften bis Februar ausgehandelt sein, sagte Schäuble.

Eine Lösung müssen die EU-Finanzminister auch noch bei der Frage finden, wer in letzter Instanz über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Die Minister seien sich aber einig, dass möglichst viel von einem neuen Gremium (Board) geregelt werden solle, erklärte Schäuble. Ob am Ende die Kommission oder der Rat der Finanzminister das letzte Wort hat, ist aber offenbar weiter strittig. Die Bundesregierung favorisiert den Rat, die Kommission will das Heft selbst in die Hand nehmen.

EU-Unterhändler harmonisieren Einlagensicherung

Ein besserer Schutz von Sparern soll zudem durch eine Richtlinie erreicht werden, auf die sich Unterhändler von EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament am späten Dienstagabend einigten: Demnach verdoppelt sich die Höhe des abgesicherten Spar-Guthabens im Bank-Pleitefall auf 100.000 Euro. Zudem sollen Staaten, die noch keinen Fonds zur Einlagensicherung aufgebaut haben, dies nun nachholen. In Deutschland gelten entsprechende Regeln bereits – Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken bieten darüber hinausgehende Einlagensicherungen.

Ein gemeinsamer Fonds auf EU-Ebene ist in den Richtlinien nicht vorgesehen. Gegen diesen Plan hatten sich unter anderem deutsche Bankenvertreter gewehrt. Vertreter deutscher Bankenverbände begrüssten die Harmonisierung der Regelungen. Als besonders positiv wertete Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon, dass die besonderen Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen uneingeschränkt erhalten blieben. Im Pleitefall springt ein Institut für das andere ein.

Neue «Bail-In»-Regeln für Bankkunden

Die nationalen Töpfe sollen mit 0,8 Prozent der geschützten Einlagen aufgefüllt werden. Dies sei angesichts der Belastungen durch Regulierungsmassnahmen gerade noch zu rechtfertigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Privatbanken, Michael Kemmer. Frankreich, wo sich wenige Grossbanken den Markt unter sich aufgeteilt haben, hat für sich mit einem Anteil von 0,5 Prozent eine Sonderregelung herausgeschlagen. «Hinter der Sinnhaftigkeit dieser Regelung setzen wir ein Fragezeichen», kritisierte Kemmer.

Bankkunden, die mehr als 100'000 Euro angespart haben, können nach den neuen sogenannten «Bail-In»-Regeln, die vorige Woche festgezurrt wurden, ab 2016 für die Rettung eines Geldhauses herangezogen werden, wenn das Geld von Aktionären und Anleihegläubigern nicht ausreicht. Die neuen Regeln zur Einlagesicherung schützen jedoch in Ausnahmefällen wie bei Erbschaft, Immobilienverkauf oder der Auszahlung einer Versicherung den Kunden auch jenseits der Grenze von 100'000 Euro. Wenn ihre Bank pleite geht, sollen die Kunden ihr Geld zudem schon nach sieben und nicht erst nach 20 Tagen erhalten.

(reuters/moh/chb)