Das Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verständigen können. Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme mit Empfehlungen an die Kommission wurde vertagt. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge, ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich nicht im Plenum durchgekommen wäre. Parlamentspräsident Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum.

Angst vor Zerwürfnissen

Gegner des TTIP-Abkommens bewerteten die Verschiebung als Zeichen der Panik aufseiten der Befürworter. «Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde», sagte der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot. Das Europaparlament kann ein Abkommen blockieren und muss im Verhandlungsprozess seine Haltung deutlich machen. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Bayern ein Bekenntnis zum Freihandelsabkommen abgelegt und Fortschritte bis Jahresende gefordert.

(reuters/chb)

Anzeige