Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Noch immer hofft der Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Didier Burkhalter sprach im «Blick» von einer «Lösung noch im Sommer».
Tobias Naef*: Ich sehe überhaupt nicht, wie es in dieser Frage mit der EU eine Einigung geben könnte. Ich bin kritisch gegenüber solchen Äusserungen. Falls es eine Lösung gäbe, wäre sie jedoch sehr willkommen.

Für denn Fall, dass es nicht zu einer Einigung mit der EU kommt, hat der Bundesrat als «Plan B» dem Parlament einen Gesetzesentwurf mit einseitigen Schutzklauseln vorgelegt.
Dieser so genannte «Plan B» des Bundesrates verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Man muss nicht meinen, dass die EU eine solch versteckte Verletzung toleriert. Brüssel wird an der Schweiz ein Exempel statuieren, wenn die Schweiz die Verträge verletzt. Ich glaube, dass das Parlament das durchaus weiss. Damit ist dieser «Plan B» keine Option. Europapolitik ohne Europa macht keinen Sinn.

Aber nach dem Brexit ist die Schweiz doch in einer komfortableren Position als vorher: Das Parlament könnte doch jetzt die Masseneinwanderungs-Initiative einfach sinngemäss umsetzen. Nach dem Brexit wird die EU dieses Abkommen ja nicht aufkünden können, da es dazu einen einstimmigen Beschluss bräuchte. Die Briten, die ja noch für mehrere Jahre im Rat vertreten sind, werden sicher nicht dafür stimmen, nur schon um ihre eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Gerade in einer solchen Krise, wie sie die Europäische Union momentan durchlebt, wird sich die Institution EU mit allen Mitteln für ihre Prinzipien einsetzen. Da kann man sich nicht in Post-Brexit-Sicherheit wiegen und auf die Schützenhilfe der Briten hoffen, das ist extrem risikoreich. Es wäre verantwortungslos vom Parlament, sich bei einem Thema, das so wichtig ist fürs Land, sich auf ein Pokerspiel einzulassen. Es ist zudem überhaupt noch nicht klar, wie sich die Briten im EU-Gefüge wie etwa dem Ministerrat in Zukunft noch verhalten werden.

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte in der Sonntagszeitung die Idee eines auf Regionen und Berufsgruppen beschränkten Inländervorrangs wieder aufgewärmt. Die Idee stösst bei den grossen Parteien ausser der SVP auf Interesse.
Der Inländervorrang steht dem Diskriminierungsverbot des Personenfreizügigkeitsabkommens diametral entgegen. Auch das ist nach wie vor eine Verletzung des Abkommens mit der EU, auch wenn sie vielleicht weniger weitreichend ist. Dazu kommt noch ein Entscheid des Bundesgerichts vom letzten Jahr, der nichts an Deutlichkeit vermissen lässt.

Sie spielen auf ein Urteil des Bundesgerichts vom November 2015 an...
Ja. Im November 2015 hat eine Kammer des Bundesgerichts die Rechtsansicht vertreten, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU höher zu gewichten ist, als Schweizer Recht. Sollte das ganze Gericht jenen Entscheid bestätigen, wovon ich ausgehe, würde vom Parlament einfach ein Gesetz verabschiedet, das nur auf dem Papier besteht. Das wäre schlecht fürs Investitionsklima in der Schweiz und für die Rechtssicherheit im Land.

Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» hat letzten Oktober eine Volksinitiative eingereicht, um den Masseneinwanderungs-Verfassungsartikel wieder ersatzlos zu streichen. Der Bundesrat hat nur noch bis diesen Oktober Zeit, dazu zu beraten und eine Empfehlung abzugeben.
Auch die Rasa-Initiative ist keine gute Option. Sie nimmt die Sorgen der Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative nicht ernst. Zudem ist die Chance, dass die Rasa-Initiative bei den Ständen in einer Abstimmung eine Mehrheit erreicht, verschwindend klein. Wenn aber ein Gegenvorschlag unterbreitet würde, gewänne man nochmals ein halbes Jahr Zeit. Ein Gegenvorschlag wie unser Konkordanzartikel, ist das Ehrlichste, was man jetzt machen kann: Die Freizügigkeit wird von einem marktbasierten Steuerungsmechanismus gesteuert und mit begleitenden Massnahmen ergänzt, das ist die Essenz des Konkordanzartikels. Damit haben wir die Steuerelemente, welche das Volk wollte. Mit dem Konkordanzartikel machen wir eine Präzisierung: Die Schweizer haben mehrmals Ja gesagt zu den Bilateralen Verträgen. Sie haben aber mit der Masseineinwanderungsinitiative auch ein Steuerungsbedürfnis in der Personenfreizügigkeit angemeldet. Es wird nichts verheimlicht und nimmt beide Anliegen ernst.

Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung wollte kein Politiker den Foraus-Vorschlag in Bern im Parlament zum Thema machen.
Es war nie die Idee von Foraus, dass unser Konkordanzartikel vor der Brexit-Abstimmung sofort aufgenommen wird. Es war sinnvoll, dass man abgewartet hat. Wir sind jetzt mit Vertretern aller Parteien im Gespräch. Wir stossen von links bis rechts auf offene Ohren.

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Auch bei Vertretern der Schweizerischen Volkspartei?
Nein. Die SVP beharrt weiter darauf, dass unser Entwurf nicht dem damaligen Volkswillen entspricht.

Tobias Naef ist Europa-Experte beim Think Tank Forum Aussenpolitik (Foraus) mit Sitzen in Genf und Zürich. Foraus ist eine Schweizer Denkfabrik für aussenpolitische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit. In einem 15-seitigen Strategiepapier stellt Foraus mit dem «Konkordanzartikel» einen direkten Gegenentwurf zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» zur Diskussion (Rasa-Initiative).