Der US-Informant Edward Snowden sollte aus Russland ohne Angst vor Strafe in seine Heimat zurückkehren können. Das fordert der Europarat. In einer Video-Schaltung warnte der NSA-Whistleblower aus seinem Exil in Moskau vor Vergeltungsaktionen betroffener Institutionen.

Snowden sollte die Möglichkeit erhalten, zu seiner Verteidigung vor Gericht das «öffentliche Interesse» an seinen Handlungen geltend zu machen, hiess es in einer Entschliessung, die die parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag in Strassburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedete.

Snowden droht lebenslange Haft

Snowden hatte streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, die den Abhörskandal um den Geheimdienst NSA ins Rollen brachten. Dafür droht ihm in seiner Heimat eine lebenslange Strafe. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl.

In einer Video-Zuschaltung zum Europarat warnte Snowden von seinem Refugium Russland aus vor der «Vergeltung« betroffener Institutionen oder Staaten. Er forderte internationale Mindeststandards, um Informanten wie ihn wirkungsvoll zu schützen.

Videoübertragung zu kurz

Auch wenn Whistleblower klare Beweise für illegales Vorgehen enthüllten, könnten sich die Beschuldigten vor Gericht meist aus der Affäre ziehen. Dabei gingen sie mit Argumenten wie Diebstahl oder Weitergabe vertraulicher Informationen gegen die Enthüller vor. «Es nützt dem Informanten nichts, Recht zu haben, weil er vor Gericht keine Gelegenheit bekommt, seine Handlungen zu begründen», klagte Snowden.

Die Video-Verbindung hielt nur etwa 15 statt der geplanten 45 Minuten. Snowden verwies am Anfang darauf, sich nicht zu seinem persönlichen Fall äussern zu wollen. Sein Schicksal ist jetzt Anlass für den Europarat, eine Rahmenkonvention für den Schutz von Informanten auszuarbeiten.

In den USA wird Snowden wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Die Verteidiger Snowdens machen geltend, seine Enthüllungen hätten niemandem geschadet, sondern das Ausmass der Abhörpraktiken durch die Geheimdienste offenbart. Der 32-Jährige lebt seit 2013 im russischen Asyl.

(reuters/mbü)