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Kongress
Europas Rechtsextreme sind grosse Trump-Fans

Wilders und Le Pen: Auch das Selfie darf nicht fehlen. Keystone

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Koblenz Gemeinsamkeiten betont und Begeisterung für den neuen US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. Es kam auch zu Gegendemonstrationen.

Veröffentlicht am 21.01.2017

EU-Gegner sehen sich nach dem Brexit und dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Aufwind. Die Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, rief die Europäer in Koblenz dazu auf, wie Briten und Amerikaner «aufzuwachen». Nach dem Brexit würden andere EU-Staaten dem britischen Beispiel wie Dominosteine folgen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärte am Samstag, in den USA habe Trump «einen Weg aus einer Sackgasse» gewiesen - und «genauso wollen wir das für Europa tun».

Die Chefin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, sagte, einige der Punkte, die Trump in seiner ersten Rede als Präsident angesprochen habe, zeigten Gemeinsamkeiten «mit dem, was wir sagen». Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem «patriotischen Frühling».

«Vom Staat eingeengt»

Le Pen zeigte sich erleichtert über eine Annäherung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die sich ihrer Ansicht nach abzeichnet.

Petry erklärte zudem, in Europa würden die Bürger immer mehr vom Staat eingeengt. «Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht.»

Dies zeige sich auch in der Einwanderung von Ausländern. Viele Medien und Politik würden Willkommen und Toleranz predigen. Dabei wollten die Einwanderer aber an vormodernen Traditionen festhalten, ihnen seien «unsere Werte vollkommen egal».

Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen vorzuschreiben: «Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten.» Die AfD-Chefin forderte «den Mut, Europa neu zu denken». Gegen die «unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung» müsse politischer widerstand geleistet werden.

Technokraten und «Sozial-Ingenieure» würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, «zumindest wenn man ein weisser Europäer ist», sagte die Parteichefin unter dem Jubel der rund 1000 Anwesenden. Sie forderte eine «geistig-moralische Wende».

5000 Bürger demonstrieren gegen Kongress

Tausende Bürger haben in Koblenz gegen einen Kongress von europäischen Rechtspopulisten demonstriert. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der Kundgebung, die vom Bahnhofsvorplatz bis zum Schloss führte, am Samstag rund 5000 Menschen teil. Unter ihnen waren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und weitere Politiker. Die Demonstration verlief einer Polizeisprecherin zufolge «sehr friedlich».

Die Teilnehmer schwenkten Fahnen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei sowie von Gewerkschaften. Auf Transparenten und Plakaten war zu lesen: «Koblenz ist bunt. Nicht braun», «Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen» oder «Stoppt Rechts».

SPD-Chef Gabriel sagte am Rande der Veranstaltung, offenbar glaube die europäische Rechte, dass mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump Nationalismus und «das Aufeinanderhetzen von Menschen» wieder populär geworden seien. «Ich glaube, dass wir uns da dagegenstellen müssen», sagte er. Man müsse sich Sorgen machen, dass überall auf der Welt autoritäre Antworten auf dem Vormarsch seien und sich die sozialen und liberalen Demokratien in der Defensive befänden. Dies müsse aber nicht so bleiben, unterstrich Gabriel.

(sda/reuters/chb)

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